In Afrika entsteht ein neuer Staat

17.01.2011, Presseecho

Das Parlament Nr. 3 / 17.1.2011
Wenn die Menschen es wollen, gibt es bald eine weitere Grenze auf dem Kontinent

Offiziell ist der Südsudan noch kein Staat, aber eine Nationalhymne und einen Präsidenten gibt es schon. Die Menschen im Süden des Landes haben in einer historischen Volksabstimmung über eine Abtrennung vom Norden abgestimmt. Im Vorfeld rechneten Beobachter mit einem deutlichen Ja der rund 3,9 Millionen Wahlberechtigten.


Im Süden des Sudans leben vor allem Schwarzafrikaner, die meist Christen oder Anhänger alter afrikanischer Religionen sind. Der Norden wird arabisch-islamisch dominiert. Der größte Flächenstaat Afrikas umfasst 2,5 Millionen Quadratkilometer und ist sieben Mal so groß wie Deutschland.

Das Referendum ist Teil eines Ende 2005 unterzeichneten Friedensabkommens, das den 22-jährigen Bürgerkrieg beenden soll. Mehr als zwei Millionen Menschen starben in den blutigen Auseinandersetzungen. Zu den ungelösten Fragen gehören die Aufteilung der Einnahmen aus der Erdölförderung und der Staatsschulden. Die Ölfelder liegen vor allem im Süden, die Häfen im Norden. Ein unabhängiger Südsudan wäre der 54. Staat in Afrika.

Stimmen

Andreas Lämmel (CDU/CSU) plädiert für eine "eine transparente Auszählung der Stimmen". Diese müsse die Grundlage für weitere positive Entwicklungen liefern. "Dabei ist es wichtig, dass alle Seiten gleichermaßen das Ergebnis des Referendums anerkennen. Nur so kann Frieden in diese Region einkehren, die schon viel zu lange von Krisen geschüttelt wird."

Marina Schuster (FDP) hat die offenen Fragen im Blick: "Ich habe in Plenarreden darauf hingewiesen, dass für den Fall einer Abspaltung des Südsudan Vorkehrungen getroffen werden müssen, unter anderem bei Grenzfragen, Staatsangehörigkeit und Aufteilung der Öleinnahmen. Auch müssen Regelungen über die zukünftige Ölförderung gefunden werden. Ein neuer Südsudan wird internationale Unterstützung brauchen."

"Die Aussagen des sudanesischen Präsidenten Bashir in den vergangenen Tagen deuten darauf hin, dass die politische Führung des Landes notgedrungen bereit ist, sich mit einer Sezession des Südens abzufinden", konstatiert Gernot Erler (SPD). "Das zentrale Problem bleibt aber die Verteilung der Öleinnahmen. Nur wenn es gelingt, hier eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, dürfte die Hoffnung auf eine friedlich vollzogene Trennung Realität werden."

Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) spricht von einem großartigen Erfolg. "Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, wie groß das Verlangen der über Jahre geschundenen Menschen im Südsudan nach demokratischer Selbstbestimmung war. Sie haben ihre historische Chance sehr klar genutzt." Mahnende Worte richtet Niema Movassat (Die Linke) an die Bundesregierung: "Die Menschen im Norden wie im Süden brauchen jetzt dringend eine Entwicklungsperspektive. Deutschland sollte sich stärker beim Aussöhnungsprozess engagieren und sich für einen bedingungslosen Schuldenerlass einsetzen."

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