AfP: "Regierung will Rechte der Nutzer in sozialen Netzwerken stärken"

02.04.2020, Presseecho

AfP, 01.04.2020

Nutzer von sozialen Netzwerken sollen mehr Rechte beim Umgang mit unliebsamen Postings bekommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit dem das Recht auf Überprüfung von Entscheidungen zur Löschung von Inhalten geschaffen wird. Auch sollen die Plattformbetreiber zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Der Digitalverband Bitkom warnte, die Änderungen könnten zu neuen Unsicherheiten führen. [...] Der Linken-Rechtspolitiker Niema Movassat erklärte ebenfalls, Lambrecht täte gut daran, "eine weitere Änderung des NetzDG hintenanzustellen, bis die Auswirkungen des NetzDG gründlich evaluiert und bestehende Zweifel an der Europarechtskonformität des Gesetzes ausgeräumt worden sind."

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