Ist ziviler Ungehorsam im Bundestag legitim?

Die Erhöhung der Gelder für Entwicklungshilfe gilt derzeit als magische Lösungsformel, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dabei ist in der öffentlichen Debatte völlig unterbelichtet, dass Entwicklungsländern durch Steuerflucht internationaler Konzerne mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr verlorengehen.

Es ist eine Premiere: In diesem Jahr widmet die Grüne Woche erstmals eine Sonderschau dem Thema Hungerbekämpfung. In Halle 16, eingepfercht zwischen Bergen von Schweizer Käse und Tiroler Speck, präsentiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weithin bekannte, und trotzdem immer wieder erschreckende

Kennt man in Bornheim eigentlich Artikel drei des Grundgesetzes?" Darin findet sich dieser Satz: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

Die leider immer noch große Zahl an unregistrierten Kindern ist ein Indikator für die Ungerechtigkeit, der die ärmsten Menschen der Welt ausgesetzt sind. Das bedeutet: holen wir die Menschen aus der Armut. Wer nicht arm ist, lässt in der Regel auch seine Kinder registrieren. Auch deshalb brauchen wir globale soziale Gerechtigkeit und Umverteilung von oben nach unten.

In der Berichterstattung zur Debatte über den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali haben zahlreiche Medien meine Rede aufgegriffen

Allem Schönreden zum Trotz ist eins klar: Die Bundesregierung schickt die Bundeswehr in Mali in einen Krieg. Umfang und Charakter der Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA werden sich stark verändern und die Bundeswehr wird direkt in Gao im Norden Malis zunächst zur Aufklärungsarbeit stationiert werden.