Tansania will Deutschland für Verbrechen zur Rechenschaft ziehen, die während der Kolonialzeit begangen wurden. Dabei folgt das Land dem Beispiel Namibias, das bereits mit der Bundesregierung verhandelt. Das Thema koloniale Schuld rücke zunehmend auch ins Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit, sagt Niema Movassat, Mitglied des deutschen Bundestages für die Fraktion "Die Linke".
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit problematischen Strategien der Hungerbekämpfung (z.B. exportorientierte Wertschöpfungsketten) im Rahmen des sogenannten Grünen Zentrums in Malawi. Es ist Teil der Sonderinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Eine Welt Ohne Hunger".
Der Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken ist direkt vom Einreiseverbot betroffen, das der US-Präsident erlassen hat, und fordert eine scharfe Reaktion der Bundesregierung.
Nach den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverboten für Flüchtlinge sowie Bürger mehrerer muslimischer Staaten wächst die Anti-Trump-Front. [...] Niema Movassat, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, besitzt neben dem deutschen einen iranischen Pass. Von der Bundesregierung wünscht sich Movassat deutlichere Signale an Trump. „Das Auswärtige Amt sollte den höchsten Repräsentanten ins Auswärtige Amt einbestellen, um so ein Zeichen zu setzen“, sagt Movassat.
Die Bundeswehr wird sich auch in diesem Jahr an der UN-Unterstützungsmission in Mali (MINUSMA) beteiligen und ihren Einsatz in dem westafrikanischen Land ausweiten. [...] Die Linksfraktion lehnte den Einsatz erneut geschlossen ab. "Die Parallelen zum Afghanistan-Einsatz sind erschreckend", urteilte Niema Movassat. Auch in Mali sei die Bundeswehr dabei, "sich in den nächsten langwierigen Krieg zu verstricken".
Zehntausende sogenannte Doppelstaatler sind in Deutschland vom Einreiseverbot des amerikanischen Präsidenten Donald Trump direkt betroffen. Das Innenministerium gab dazu am Montag in Berlin Zahlen von 2011 bekannt, aktuellere Daten existierten nicht.
Mit Entsetzen und Protest hat Deutschland darauf reagiert, dass der neue US-Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern verhängt hat. Obwohl Trumps Dekret zunächst vor allem Chaos auslöste und in Teilen von US-Gerichten ausgesetzt wurde, scheinen auch deutsche Staatsbürger und Unternehmen davon betroffen zu sein.
