15.02.2021, Kleine Anfragen

Vier Jahre Cannabis-als-Medizin-Gesetz

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp vier Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab.


Embedded thumbnail for Die Akte Armin Laschet
10.02.2021, Video

Die Akte Armin Laschet

Armin Laschet ist neuer CDU-Chef. Ist er wirklich der nette Armin aus NRW, mit dem jeder kann? Nicht wirklich. Laschet ist durch und durch ein Mann, der die Interessen der Wirtschaft vor die Interessen der Menschen stellt. Dies zeigte er in der Coronakrise und im Umgang mit dem Braunkohleabbau in NRW.


3.02.2021, RechtBlog

Laschet legt Versammlungs-Verhinderungsgesetz vor

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, welches der Versammlungsfreiheit schweren Schaden zufügen wird. Auf 91 Seiten wird nach der Verschärfung des Polizeirechts 2018 nun auch das grundlegende Recht, demonstrieren zu dürfen, von CDU und FDP infrage gestellt.


Embedded thumbnail for Q&A: Persönliches, Drogen und Politik
1.02.2021, Video

Q&A: Persönliches, Drogen und Politik

Ich hatte euch bei Facebook und Instagram dazu aufgerufen, mir Eure Fragen zu senden. Hiervon habt ihr sehr rege Gebrauch gemacht. Hier nun endlich das versprochene Q&A. Behandelt werden persönliche Fragen, drogenpolitische Themen und es geht auch um ein paar aktuelle politische Themen, etwa den Umgang mit der Corona-Pandemie.


Embedded thumbnail for AfD macht aus Coronakrise politisches Geschäft
29.01.2021, Reden

AfD macht aus Coronakrise politisches Geschäft

Zu Beginn der Pandemie kritisierte die AfD die (angebliche) Verharmlosung des Coronavirus durch die Bundesregierung. Mittlerweile betreibt die AfD Verharmlosung, weil sie damit die Corona-Leugner Bewegung als Wählerschaft gewinnen will. Sie geht mit ihrem Rechtspopulismus und ihren Fakenews über Leichen. Es ist ihr ist egal, welche dramatischen Konsequenzen es hat, wenn das Virus nicht ernst genommen wird.