Den heutigen Freispruch in der ersten Verhandlung im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die rechtspopulistische Partei „ProNRW“ am 01. Mai 2015 in Oberhausen-Osterfeld begrüßt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE).
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Genossinnen und Genossen
liebe Freundinnen und Freunde,
Karneval ist leider nicht immer lustig. Das kennen sicherlich alle, die am Tag nach Rosenmontag schon mal einen fiesen Kater hatten. Aber abseits dieser regelmäßigen Unlustigkeit gab es dieses Jahr an Karneval
45 Millionen von Menschen sind in Teilen Afrikas wie Äthiopien und Südsudan vom Hungertod bedroht, aber die Gelder der internationalen Gemeinschaft bleiben aus. Deutschland muss seine Mittel und Aktivitäten endlich deutlich erhöhen. 100 Millionen Euro Soforthilfe sind das Mindeste.
Rund 140 Milliarden US-Dollar betrugen die weltweiten Gelder für »Entwicklungshilfe« zuletzt. Eine gewaltige Summe. Niema Movassat kann sie nicht zufriedenstellen. »Mit der einen Hand wird die Staatshilfe aufgebaut, mit der anderen baut man sie wieder ab«, sagt der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag.
Internationale Konzerne hinterziehen pro Jahr 100 – 190 Milliarden Euro an Steuern durch Steuervermeidung und illegale Praktiken, die den Entwicklungsländern für dringend benötigte Gesundheitssysteme und Bildung verloren gehen. Am 28. Januar 2016 diskutierten Sahra Wagenknecht und Niema Movassat über das Thema.
Die DEG ist mit 20 Mio. Euro an der Finanzierung des Windparks Lake Turkana in Kenia beteiligt, der auf indigenem Weideland errichtet wird. Die Betreiber werden heftig dafür kritisiert, die indigenen Bevölkerungsgruppen nicht entsprechend zu entschädigen.
Nach heftiger Kritik unter anderem von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben drei SPD-Ortsvereine in Essen einen Protestmarsch gegen mehr Flüchtlingsunterkünfte im Essener Norden abgesagt.
