Nach der Armenien-Resolution des Bundestags drängt die Opposition darauf, dass das Parlament auch das Massaker deutscher Kolonialtruppen im heutigen Namibia an den Herero als Völkermord verurteilt. Dazu gehört das Bekenntnis, dass die Massaker und Gräueltaten an den Herero und Nama ein Völkermord waren.
Wenn die EU Flüchtlingspolitik mit afrikanischen Ländern macht, steht häufig „Entwicklungshilfe“ und „Fluchtursachenbekämpfung“ auf dem Papier. In Wahrheit werden dubiose Vereinbarungen mit unterdrückerischen Regimen geschlossen und mit Wirtschaftssanktionen gedroht wenn Grenzen nicht dichtgemacht werden.
Wie ein auch von Deutschland gefördertes Biosprit-Projekt in Sierra Leone als Investitionsruine endet und die Menschen um ihr Land und Einkommen bringt.
Im Zuge des sogenannten Rabat- und Khartum-Prozesses versucht die EU die Staaten West- bzw. Ostafrikas derzeit auf eine Kooperation bei der Flüchtlings- und Migrationsabwehr einzuschwören. Dabei rüstet die EU die innerafrikanischen Grenzen auf, mit Stacheldrahtzäunen, biometrischen Überwachungsapparaten und Internierungslagern.
Ich hatte Strafanzeige gegen Polizeibeamte wegen der Vorgänge in Clausnitz erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Ich habe heute die nachfolgende Dienstaufsichtsbeschwerde beim Generalstaatsanwalt in Dresden eingereicht.
Das "Addax-Projekt" ist ein Investment des Energiekonzerns Addax Bioenergy. Addax versprach der Landbevölkerung Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Tausende neue Jobs. Nichts davon wurde Realität. Die Ethanolfabrik lief nur kurze Zeit, denn die Erträge waren schlecht. Heute liegt alles brach.
Beim Ausbau der Festung Europa sind der EU alle Mittel recht. Die EU spricht immer davon, dass sie die Fluchtursachen bekämpfen möchte. Stattdessen erhöht sie aber ständig den Druck auf afrikanische Staaten, sich zu Komplizen der eigenen tödlichen Abschottungspolitik zu machen.
