Die Pläne der Justizministerkonferenz, die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft von 25 Euro auf 35 Euro pro Tag zu erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Justizopfer. Die Haftentschädigung pro Tag muss unverzüglich auf 100 Euro erhöht werden.
Sozialismus? „Voll unmöglich“, „Schöne Idee, klappt aber nicht“ – sowas und viel mehr entgegnet einem, wenn man sich als Sozialist outet. Meine Antwort: Sozialismus ist möglich und kann klappen. Der Weg dahin ist steinig. Und nicht alle Wege führen zu einem Sozialismus, der den Namen verdient.
Was wird sich jetzt verändern mit der AfD im Bundestag? Was passiert, wenn man einen der AfD-Abgeordneten auf dem Gang trifft? Woran erkennt man sie? Dies sind einige der vielen Gedanken, die mir durch den Kopf gingen, als ich am gestrigen Tag, dem 24. Oktober 2017, den Bundestag betrat.
Vor der konstituierenden Sitzung des Bundestag demonstriere ich zusammen mit Abgeordnete der Linksfraktion und Bündnispartner verschiedener Bewegungen mit dem Einzug der AfD gegen die Präsenz von Rassisten im Bundestag.
„2017 haben sowohl der Hunger als auch die weltweite Ungleichheit zugenommen. Die Zahl der Hungernden stieg im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 815 Millionen Menschen, die Zahl der US-Milliardäre um 13 Prozent auf 2.043 Menschen.
Niema Movassat von Die Linke freute sich gestern zwar, dass er 7,4 Prozent an Erststimmen für seine Partei hatte einfahren können und über den aussichtsreichen Listenplatz sechs in den Bundestag einziehen wird, doch zeigte er sich erschrocken über das Wahlergebnis der AfD. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Türen des Parlaments für diese Partei mit ihren rassistischen, sozialchauvinistischen und nationalistischen Parolen verschlossen geblieben wären."
Mit dem Listenplatz Sieben ist Niema Movassat sicher im nächsten Bundestag vertreten. Seine Freude fällt trotzdem verhalten aus. Denn auch bei den Linken herrscht großes Entsetzen über das gute Abschneiden der AfD. Dass eine „rassistische, rechtspopulistische Partei“ in den Deutschen Bundestag einziehen wird, sei „kaum zu ertragen“.
