Spannende Wahlkreisfahrt nach Berlin

Deutschland forciert die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen in Afrika, um Flüchtlinge zu bekämpfen. Als DIE LINKE kritisieren wir dies und fordern: Fluchtursachen und nicht Menschen bekämpfen.

Die Agrarpolitik der Bundesregierung fördert die weitere Industrialisierung der weltweiten Landwirtschaft. Das ist gut für die Profite der Konzerne, aber schlecht für Mensch und Umwelt.

Die Linke hatte VertreterInnen der Herero und Nama in den Bundestag eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat setzte sich für eine Entschädigung der Völker ein, für die durch das Deutsche Reich verursachten Verbrechen.

Die Herero und Nama fordern seit Jahren Reparationszahlungen für den durch Deutschland begangenen Völkermord. Der Obmann der Linksfraktion im Entwicklungsausschuss des Bundestages, Niema Movassat, verlangte von der Bundesregierung auf die Forderungen der Opferverbände einzugehen.

Die Opposition hatte vor Merkels Reise gefordert, dass die Kanzlerin mit der äthiopischen Regierung über Menschenrechte reden soll. Experten sehen das Land am Rand eines Bürgerkriegs und betonten, dass bei Kooperationen mit afrikanischen Staaten auf deren Regierungsführung geachtet werden müsse.

Ein Land im Ausnahmezustand darf nicht zum Außenposten der Festung Europa aufgebaut werden. Während immer mehr Menschen in Äthiopien bei Protesten gegen die Regierung getötet werden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach wie vor nur ein Ziel vor Augen: eben diese Regierung zu stärken.