Kanzlerin Merkel scheut vor fast nichts mehr zurück, wenn es darum geht Flüchtlinge nicht nach Europa kommen zu lassen. Als Abschottungsstrategin befeuert sie einen fatalen Wettkampf zwischen Union, SPD und Rechtspopulisten, wer die höchste Festung baut.
Bei der 16. Bundesversammlung wurde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Der LINKE-Präsidentschaftskandidat Prof. Dr. Christoph Butterwegge erreichte mit 128 Stimmen das zweitbeste Ergebnis aller Kandidaten.
Ich kandidiere erneut auf Platz 6 der Landesliste NRW für die Bundestagswahl 2017. Hier findet ihr meine Bewerbung an die Landesvertreter*innenversammlung der LINKEN NRW, die am 4./5. März in Gütersloh stattfindet. Mein Credo: Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße.
Tansania will Deutschland für Verbrechen zur Rechenschaft ziehen, die während der Kolonialzeit begangen wurden. Dabei folgt das Land dem Beispiel Namibias, das bereits mit der Bundesregierung verhandelt. Das Thema koloniale Schuld rücke zunehmend auch ins Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit, sagt Niema Movassat, Mitglied des deutschen Bundestages für die Fraktion "Die Linke".
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit problematischen Strategien der Hungerbekämpfung (z.B. exportorientierte Wertschöpfungsketten) im Rahmen des sogenannten Grünen Zentrums in Malawi. Es ist Teil der Sonderinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Eine Welt Ohne Hunger".
Der Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken ist direkt vom Einreiseverbot betroffen, das der US-Präsident erlassen hat, und fordert eine scharfe Reaktion der Bundesregierung.
Nach den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverboten für Flüchtlinge sowie Bürger mehrerer muslimischer Staaten wächst die Anti-Trump-Front. [...] Niema Movassat, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, besitzt neben dem deutschen einen iranischen Pass. Von der Bundesregierung wünscht sich Movassat deutlichere Signale an Trump. „Das Auswärtige Amt sollte den höchsten Repräsentanten ins Auswärtige Amt einbestellen, um so ein Zeichen zu setzen“, sagt Movassat.
