Die Bundesregierung hat nach Jahren des Leugnens nun endlich zugegeben: Die US-Militärbasis in Ramstein ist mit ihrer Relaisstation am globalen US-Drohnenkrieg beteiligt. Jahrelang wurde dies hartnäckig beschrieben. DIE LINKE fordert die unverzügliche Schließung der Militärbasis!
Im 20. Jahrhundert stahl das Deutsche Reich die Knochen von Widerstandskämpfern in Ostafrika. Seit dem kämpfen ihre Nachfahren um die Rückgabe der Gebeine. Menschliche Gebeine aus den Kolonien müssen den Herkunftsgesellschaften zurückgegeben werden
Niema Movassat stellte dennoch am 22. November eine Anfrage an die Bundesregierung, in der der Linken-Politiker sie aufforderte, über die Verwendung der Gelder Auskunft zu geben.
Niema Movassat war am 26.11. Hauptredner bei einer Kundgebung und Demonstration in Bonn, die die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland und der EU forderte. Hier findet sich die Rede. Es gilt das gesprochene Wort.
In den letzten Haushaltberatungen dieser Wahlperiode ist das Fazit über Entwicklungsminister Müller verheerend: Entgegen seiner warmen Worte hat er in der Praxis genau die Politik weiter vorangetrieben, die die Menschen in den Entwicklungsländern in Armut und Hunger hält. Er ist der Heißluftminister.
Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat laut eigenen Angaben die Clinton Foundation von 2013 bis 2016 mit insgesamt 2,4 Millionen Euro bei Projekten in Malawi unterstützt. MdB Niema Movassat von den Linken hat nun eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Drucksache Nr. 18/10173
Feronia erhebt in der DR Kongo Ansprüche auf mehr als 100.000 Hektar Land aufgrund von Pachtverträgen, die bis in die belgische Kolonialzeit zurückreichen. Gesetze, die Landverpachtungen an ausländische Unternehmen verbietet, ignoriert das Unternehmen. Warum finanziert die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) solches Verhalten?
