Durch das neue Infektionsschutzgesetz droht weder ein neues Ermächtigungsgesetz noch eine Allmacht der Regierung. Nachdem das geklärt ist, nun zum eigentlich interessanten Thema: Warum wird das Infektionsschutzgesetz geändert? Was wird geändert? Was ist daran zu kritisieren? Darum geht es im vorliegenden Blogbeitrag.
Das Vice Magazin hat über meine Anfragen und Anträge zur Cannabislegalisierung und zur Debatte um den Führerscheinentzug bei bereits geringsten Mengen Cannabis einen Artikel geschrieben.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – das höchste Verwaltungsgericht Bayerns – hat am 29. Oktober 2020 einen bemerkenswerten Beschluss gefällt. Es kritisiert die fehlende Einbindung der Parlamente im Rahmen der Corona-Maßnahmen und sieht hierhin Verstöße gegen das Demokratieprinzip.
Am 29. Oktober 2020 fand im Deutschen Bundestag eine Debatte zu Cannabispolitik statt. Abgeordnete der CDU/CSU behaupteten am laufenden Band unwahre Tatsachen. In diesem Video unterziehe ich die Reden der Unions-Abgeordneten einem Faktencheck.
Die AfD missbraucht das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit ihrer populistischen Politik gegen die Pandemie-Politik. Sie spielt ein brandgefährliches Spiel und Menschenleben sind einmal mehr nur ein Spielball ihrer populistischen Politik.
Das Cannabisverbot gefährdet die Gesundheit, verletzt die Selbstbestimmung und verhindert nicht, dass Menschen Cannabis konsumieren. Wir brauchen endlich eine Legalisierung von Cannabis! Besonders absurde Züge zeigt die Cannabis-Verbotspolitik im Umgang mit Konsumentinnen und Konsumenten im Straßenverkehr. Nüchternen Menschen wird ohne Sinn und Verstand der Führerschein wegen bloßen Besitzes von Cannabis entzogen. DIE LINKE fordert hier Änderungen.
Besoffene und bekiffte Autofahrer*innen will niemand auf der Straße. Aber den Führerschein verlieren, weil nur weil man Cannabis dabei hatte? Oder nur geringste Mengen THC im Blut hat, aus denen keinerlei Rauschwirkung geschlossen werden kann? Genau das kann einem passieren. Es ist eine krasse Ungerechtigkeit. Wir brauchen endlich eine Gleichstellung von Alkohol- und Cannabiskonsumierenden Autofahrer*innen!
