Auf einem Zettel zur Pizzabestellung bat ein Kurier, Trinkgeld weiterhin in bar zu übergeben, da es über die neu eingeführte Lieferando-App-Zahlung nicht ankomme. Auch der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat twitterte dazu. „Sollte das stimmen, reden wir hier über Kundentäuschung und möglicherweise strafrechtlich über Betrug.“
Die Kleine Anfrage ist eine Nachfrage zur Anfrage mit der Drucksachennummer 19/18739. Diese wurde unserer Auffassung nach unzureichend beantwortet und es wird eindringlich versucht, auf das parlamentarische Fragerecht verweisend, eine substanziierte Antwort zum Umgang der Bundesregierung, mit dem politischen Neutralitätsgebot bei Regierungsmitgliedern auf Twitter zu erlangen.
Endlich wird Tabakwerbung weiter eingeschränkt. Außenwerbung ist künftig verboten. Aber der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD erfasst die Werbeformen Sponsoring und Promotion gar nicht, obwohl dort über 60% der Werbeausgaben der Tabakindustrie reinfließen. Die Wirkung lückenhafter Werbeverbote ist begrenzt. DIE LINKE fordert ein umfassendes Tabakwerbeverbot!
Das Diskriminierungsverbot ist einer der Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Der in Art 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerte Grundsatz "formuliert den Menschenwürdekern des Gleichheitssatzes und stellt ihn unter besonderen und verstärkten Schutz". Um effektiv, dem gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskurs entsprechend, angemessen vor rassistischer Diskriminierung zu schützen, muss das Grundgesetz geändert werden, in dem das Wort "Rasse" aus der Verfassung g
Inkassounternehmen verdienen mit Gebühren jährlich fast zwei Milliarden Euro. Durch das Geschäft mit der Angst um offene Rechnungen verdienen sie sich eine goldene Nase. Die Bundesregierung will dem nur halbherzig entgegenwirken. DIE LINKE hingegen fordert: Inkassoabzocke beenden!
Seit der Ermordung von George Floyd in den USA haben wir auch in Deutschland eine Debatte über rassistische Polizeigewalt. Gibt es Rassismus in der deutschen Polizei? Gibt es illegale Polizeigewalt? Und existieren Verbindungen der Polizei zu Rechtsextremen?
Etwa 200.000 Menschen sterben jedes Jahr weltweit an den direkten Folgen des Konsums illegalisierter Drogen. Das ist so, als ob täglich ein Flugzeug mit 550 Passagieren abstürzen würde. Letzteres würde die Welt bestürzen.
