13.11.2020, RechtBlog

Nein zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz!

Durch das neue Infektionsschutzgesetz droht weder ein neues Ermächtigungsgesetz noch eine Allmacht der Regierung. Nachdem das geklärt ist, nun zum eigentlich interessanten Thema: Warum wird das Infektionsschutzgesetz geändert? Was wird geändert? Was ist daran zu kritisieren? Darum geht es im vorliegenden Blogbeitrag.


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2.11.2020, Video

Cannabisdebatte im Bundestag: Faktencheck #10

Am 29. Oktober 2020 fand im Deutschen Bundestag eine Debatte zu Cannabispolitik statt. Abgeordnete der CDU/CSU behaupteten am laufenden Band unwahre Tatsachen. In diesem Video unterziehe ich die Reden der Unions-Abgeordneten einem Faktencheck.


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30.10.2020, Reden

AfD ist verlängerter Arm der Coronaleugner

Die AfD missbraucht das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit ihrer populistischen Politik gegen die Pandemie-Politik. Sie spielt ein brandgefährliches Spiel und Menschenleben sind einmal mehr nur ein Spielball ihrer populistischen Politik.


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29.10.2020, Reden

Cannabis endlich legalisieren!

Das Cannabisverbot gefährdet die Gesundheit, verletzt die Selbstbestimmung und verhindert nicht, dass Menschen Cannabis konsumieren. Wir brauchen endlich eine Legalisierung von Cannabis! Besonders absurde Züge zeigt die Cannabis-Verbotspolitik im Umgang mit Konsumentinnen und Konsumenten im Straßenverkehr. Nüchternen Menschen wird ohne Sinn und Verstand der Führerschein wegen bloßen Besitzes von Cannabis entzogen. DIE LINKE fordert hier Änderungen.


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23.10.2020, Video

Cannabis und Führerschein: Die große Ungerechtigkeit

Besoffene und bekiffte Autofahrer*innen will niemand auf der Straße. Aber den Führerschein verlieren, weil nur weil man Cannabis dabei hatte? Oder nur geringste Mengen THC im Blut hat, aus denen keinerlei Rauschwirkung geschlossen werden kann? Genau das kann einem passieren. Es ist eine krasse Ungerechtigkeit. Wir brauchen endlich eine Gleichstellung von Alkohol- und Cannabiskonsumierenden Autofahrer*innen!