Studenten aus klammen Elternhäusern bekommen hierzulande Monat für Monat Geld vom Staat, das sogenannte BAföG. Die Linksfraktion hat Zweifel daran, dass es hoch genug ist. In einer Kleinen Anfrage stellt die Fraktion Die Linke die Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in Frage.
Der ehemalige Vorsitzende der iranischen Justiz und oberste Richter Mahmud Haschemi Schahrudi, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, konnte Deutschland heute unbehelligt verlassen. Laut Bundesanwaltschaft reichten die Erkenntnisse derzeit nicht aus für einen Haftbefehl. Zuvor hatte sich Schahrudi wegen eines Hirntumors in einem Krankenhaus in Hannover
Die BAföG-Höchstsätze liegen unter den "Hartz 4" Regelsätzen. Dabei haben beide Leistungen den Zweck, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum zu sichern. Die Unterschreitung der Sätze unter das Existenzminimum beim BAföG sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE verfassungswidrig.
Morgen finden in Oberhausen Warnstreiks der IG-Metall für gute Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten statt. DIE LINKE. streitet für generell für Arbeitszeiten, die nicht das komplette Leben dominieren. Arbeiten um zu leben und nicht leben um zu arbeiten.
"Die Proteste im Iran richteten sich zunächst gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Lebensmittelpreise, inzwischen zielt die Kritik auf die politische Führung des Landes. Fragen an Niema Movassat, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag."
Interview mit der "taz" zur aktuellen Situation im Iran: "Das Negativbeispiel Syrien kann nicht der Grund sein, dass Menschen anderswo ihre Knechtschaft erdulden müssen. Arabischer Frühling kann ja auch wie in Tunesien ausgehen. Am Ende hängt es auch davon ab, dass der Westen nicht anfängt, irgendwelche Rebellengruppen zu bewaffnen wie in in Syrien."
„Das iranische Regime täte gut daran, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und die Proteste nicht gewaltsam niederzuschlagen. Die sozialen wie auch politischen Forderungen der Demonstranten muss die iranische Führung ernst nehmen. Die Bundesregierung sollte unverzüglich den iranischen Botschafter einbestellen“, erklärt Niema Movassat, Mitglied des
