Es wurde wieder Mal im Amri-Untersuchungsausschuss gelogen, was die Rolle einer Vertreterin der Bundesregierung angeht. Gegenüber den Angehörigen der Toten vom Breitscheidplatz ist das eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht.
Im August 2016 wurden Änderungen des § 63 StGB (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) vorgenommen. Anlass war die steigende Anzahl der Untergebrachten und die lange Verweildauer. Die Änderung sollte eine genauere Prüfung und eine angemessene Verweildauer ermöglichen.
Grüße aus dem Bundestag an alle, die den Hambacher Forst vor Ort schützen. Wir brauchen endlich den Umweltschutz konkret im Grundgesetz.
Die AfD gibt sich mal wieder viel Mühe, die Gesellschaft zu spalten. Sie will den Artikel 18 des Grundgesetzes, die Verwirkungsnorm, um die Religionsfreiheit erweitern. Im Grunde geht es ihnen aber darum, Muslime in ihrer Religionsfreiheit einzuschränken, denn gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt es bereits genug andere Mittel, wie das Strafrecht. Da waren die Mütter und Väter des Grundgesetzes weitsichtiger und haben die Religionsfreiheit bewusst nicht in Artikel 18 erwähnt.
Das Baukindergeld ist nicht mehr als ein milliardenschweres Subventionsprogramm für Bauwirtschaft, welches das Wohnungsproblem in den Großstädten gar nicht lösen wird. Viel sinnvoller wäre das Geld in einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt.
Deutschland muss seinen Teil zum Ende des weltweiten Drogenkriegs, der abertausende Menschen das Leben gekostet hat, beitragen. Wir brauchen endlich einen vernunft- und faktenbasierten Umgang mit Drogen statt der ideologischen Verbotspolitik.
Die Stadt Essen ist einer der größten Einzelaktionäre von RWE und Mitglied im Verband der kommunalen RWE Aktionäre (VKA), welcher 16 Prozent der Aktien hält. Es ist unmöglich, dass die Stadt Essen nach allen Vorfällen im Hambacher Forst weiterhin an ihren RWE Aktien festhält.
