Das Cannabisverbot ist gesundheitsschädlich, weil es einen dubiosen Schwarzmarkt fördert, auf dem gestreckte Produkte und tödliche Substanzen in Umlauf sind. DIE LINKE fordert, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Wir brauchen endlich einen regulierten Zugang zu Cannabis.
Die Kriminalisierung von Cannabis ermöglicht einen unkontrollierten Schwarzmarkt ohne jeglichen Jugend- und Verbraucherschutz. Das Drogenstrafrecht bindet darüber hinaus massive Ressourcen bei Polizei und Justiz. Eine Legalisierung würde die Justiz entlasten.
Die Essener Tafel hat entschieden, keine weiteren Menschen mit nicht-deutschen Pass Zugang zur Tafel zu gewähren. Dieses Vorgehen ist unverständlich. Was wir jetzt erleben ist ein undemokratischer Ausschluss von Menschen, der an ganz andere Zeiten erinnert. Essen muss nach Bedürftigkeit und nicht nach Nationalität verteilt werden.
Gleich dreimal beschäftigt sich der Deutsche #Bundestag am Donnerstag, 22. Februar, mit dem Thema Cannabis und einer eventuellen Entkriminalisierung und Legalisierung. Niema Movassat: „Es ist höchste Zeit, dass Union und SPD ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen und sich in Richtung der Legalisierung von Cannabis etwas tut. Die bisherige Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist eine reine Farce, die unnötig Ressourcen der Polizei und Justiz bindet.“
Ist Cannabis auf Rezept nun der Wegbereiter für Schritte hin zu einer generellen Freigabe? Geht es nach FDP, Linken und Grünen, sollte es lieber heute als morgen so weit sein. Am Donnerstagabend wurden ihre unterschiedlichen Anträge im Bundestag erstmals debattiert. Der Linke-Abgeordnete Niema Movassat appellierte an die SPD: „Beugen Sie sich nicht irgendwelchen ideologischen Koalitionsvereinbarungen, die noch gar nicht gelten.“
Kiffer dürften einatmen – im Deutschen Bundestag besteht eine theoretische Mehrheit, die die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums vorantreiben will. Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen stellen am Donnerstagabend ihre Vorschläge zu dem Thema im Parlament zur Debatte. Das Novum: Auch die SPD hat signalisiert, dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüberzustehen.
Die Linksfraktion möchte darüber hinaus das Verbot des Besitzes von Kleinstmengen kippen. "Polizei und Justiz haben wichtigeres zu tun als ein paar Cannabis-Konsumenten zu verfolgen", erkläre der Linken-Abgeordnete Niema Movassat.
