Unter dem Label "Datenschutz" hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Bei genauerem Lesen fällt auf, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Sowohl im Asylgesetz als auch im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen intimste Daten an die Sicherheitsbehörden, darunter auch an den Verfassungsschutz, weitergeleitet werden. Zudem müssen Zivilgesellschaftliche Organisationen, Daten für die Sicherheitsleuten bereithalten. Wir als LINKE fordern endlich ein vernünftiges Datenschutzrecht für alle.