29.04.2021, RechtBlog

Karlsruhe zum Klimaschutz – Sensations-Urteil im Schnellcheck

Sensationelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Weil der Gesetzgeber die Lasten der Reduzierung des CO2-Ausstoßes viel zu stark auf die Zeit nach 2030 gelegt hat und damit die jüngere Generation zu massiv belastet, ist das Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig. Geklagt hatten Fridays for Future und weitere Klimaschützer:innen. Das Urteil ist in vielfacher Hinsicht ein Paukenschlag.


22.04.2021, News

Identitätspolitik – Eine Spaltdebatte

Sahra Wagenknecht wirft in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ der deutschen Linken vor, zu viel so genannter „Identitätspolitik“ zu betreiben. Sie schwärmt von Zeiten, in denen Diskriminierungen Alltag waren und betreibt selbst Identitätspolitik. Ihr Buch spaltet die deutsche Linke.


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22.04.2021, Video

Mietendeckel weg - und jetzt?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Eine dramatische Entwicklung für hunderttausende Berlinerinnen und Berliner. Aber noch ist nicht alles verloren. Es gibt Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Wie? Schaut das Video.


20.04.2021, Anträge

Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen

Solange Substanzen nicht staatlich kontrolliert hergestellt und vertrieben werden, besteht das Problem, dass Konsument*innen keine Kenntnis über den Wirkstoffgehalt und die weiteren Inhaltsstoffe haben. Hier kann Drug-Checking Leben retten. Es kann dadurch nicht nur mittels einer chemisch-toxikologischen Substanzanalyse der Konsum von überdosierten, gestreckten oder verunreinigten Drogen verhindert werden. Sondern Drug-Checking ist zugleich auch eine zielführende Methode zur Kontaktaufnahme mit potentiellen oder schwer kontaktierbaren Drogenkonsument*innen, die auf dem klassischen Weg der Drogenhilfe nicht erreicht werden.


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16.04.2021, Reden

Strafrechtsverschärfung als PR-Stunt

Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen unter Strafe stellen. Dabei ist die Zurverfügungstellung einer solchen Plattform heute schon über die Beihilfe-Regelung strafbar. In Wirklichkeit will die Regierung über die Hintertür die Online-Durchsuchung einzuführen. Sie kleidet diese Änderung in der Strafprozessordnung ein in angeblicher Bekämpfung von illegalem Waffenhandel und Kinderpornografie. Das ist schäbig und eine Irreführung.