Großangriff der GroKo auf Beschuldigtenrechte

Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische

Noch immer findet man Tabakwerbung in Kinos, auf Plakaten und in Stadien. Theoretisch sind alle Parteien für das Verbot von Tabakwerbung. Doch man wird das Gefühl nicht los, dass SPD und CDU die Schritte zum Verbot deutlich ausbremsen.

Die Bundesregierung will den Zugang zu Pflichtverteidigern einschränken. Auf einen Pflichtverteidiger sind vor allem ärmere Menschen angewiesen. Eine Einschränkung des Rechtes auf einen Pflichtverteidiger kann daher nur als eines bezeichnet werden: Klassenjustiz!

Es hat sich heute für Herrn Brandner ausgehetzt. Als Rechtsausschuss haben wir Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Alle Mitglieder des Ausschusses, mit Ausnahme der AfD, haben für die Abwahl gestimmt.

Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen.

Im Jahr 2020 haben wir noch Plätze frei für unsere "Jugend-Fahrt" vom 31. März - 03. April 2020. Diese Fahrt richtet sich ausschließlich an junge Erwachsene bis 35 Jahre.