27.04.2018, RechtBlog

VG Köln: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln entschied jüngst, dass die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Eine Speicherung sei nicht mit dem Europarecht vereinbar. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die jetzige Regelung im TKG als unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta an.


Großer Andrang im linken Flügel der LINKEN

Unter dem Motto „Solidarität ist unteilbar“ haben in Berlin heute 161 Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN über umstrittene Zukunftsfragen der Partei diskutiert. Nach dem großen Andrang kündigten die OrganisatorInnen eine Folgeveranstaltung zum Austausch der Bewegungslinken im Oktober an.