Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner

Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen.


7.11.2019, Presseecho

Tagesschau: "Revolte gegen AfD-Politiker Brandner"

Brandner habe im Ausschuss "sehr klar gemacht", dass er nicht weg wolle, berichtet der Linken-Politiker Niema Movassat. Da die AfD-Fraktion Brandner nicht von seinem Posten abberufen wolle, bleibe nur, "den Spuk zu beenden und die Abwahl im Ausschuss zu forcieren".


6.11.2019, Anträge

Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern

Das Strafrecht, dessen Zweck der Schutz von Rechtsgütern vor Angriffen ist, ist als Mittel von Verfassungs wegen nur legitim, wenn es sich um fremdschädigende Angriffe handelt. Der Besitz und Konsum von Drogen zum Eigenbedarf ist allenfalls selbstschädigend – dennoch wird selbst der Besitz zum Eigenbedarf strafrechtlich verfolgt. Das muss sich ändern!


Wir brauchen eine sofortige Kehrtwende in der Drogenpolitik

Jahr für Jahr dokumentiert der Drogen- und Suchtbericht das Scheitern der prohibitiven Drogenpolitik. Die Verbote und Einordnungen in legal oder illegal entbehren jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Nach wie vor ist Werbung für zwei der schädlichsten Drogen überhaupt – nämlich Alkohol und Tabak – erlaubt, während andere Substanzen – auch weit weniger schädliche Drogen wie Cannabis – komplett verboten sind. Diese absurde Drogenpolitik muss endlich beendet werden.