15.03.2018, Anträge

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

"Schwarzfahren" zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahkungsfähigkeit in Haft, v.a. arme und suchtkranke Menschen. Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen "Schwarzfahrer" vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat.


15.03.2018, Presseecho

Leafly: Linke fürchten weitere Lieferengpässe

"Die Versorgung mit Medizinalhanf ist unbefriedigend. Die Linksfraktion im Bundestag fürchtet, dass sich die Situation auch in Zukunft nicht entspannen wird. Jetzt fordert sie eine Übersicht der Versorgungslage mit Cannabis sowie den aktuellen Stand des Ausschreibungsverfahrens der Cannabisagentur."