8.10.2018, Kleine Anfragen

Schadensmindernde Maßnahmen beim intravenösen Drogenkonsum im Strafvollzug

2016 hat der EGMR entschieden, dass die Ablehnung einer Substitutionsbehandlung seitens deutscher Vollzugsbehörden gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Verbot der unmenschlichen Behandlung – verstößt. Dennoch sind in deutschen Justizvollzugsanstalten die schadensreduzierenden Maßnahmen für intravenöse Drogenkonsumenten weiterhin mangelhaft.


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1.10.2018, Reden

Religionsfreiheit wahren – AfD gefährdet Verfassung

Die AfD gibt sich mal wieder viel Mühe, die Gesellschaft zu spalten. Sie will den Artikel 18 des Grundgesetzes, die Verwirkungsnorm, um die Religionsfreiheit erweitern. Im Grunde geht es ihnen aber darum, Muslime in ihrer Religionsfreiheit einzuschränken, denn gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt es bereits genug andere Mittel, wie das Strafrecht. Da waren die Mütter und Väter des Grundgesetzes weitsichtiger und haben die Religionsfreiheit bewusst nicht in Artikel 18 erwähnt.