Die Iranpolitik des Westens setzt weiter auf Konfrontation mit dem Iran", kommentiert Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, den Sanktionsplan, den die USA im Atomstreit mit dem Iran im UN-Sicherheitsrat eingebracht haben.
Im Rahmen der Protestveranstaltungen zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid geht heute das dritte „Tribunal der Völker“ mit einer Urteilsverkündung der Geschworenen zu Ende. Das Tribunal wird auch diesmal organisiert von "enlazandoalternativas", einem Netz europäischer und lateinamerikanischer Organisationen. Auf dem Tribunal beschäftigten sich die zwölf Geschworenen aus
In der letzten Sitzungswoche hatte ich Besuch aus Bangladesch, und zwar von dem Arbeitsforscher Khorshed Alam. Bereits in Bangladesch hatte ich mit ihm über die Textilindustrie und die Arbeitsbedingungen von Arbeiterinnen und Arbeitern in seinem Land geredet. Herr Alam ging in seinem Vortrag im Rahmen
„Minister Niebel baut das Entwicklungsministerium zum Außenwirtschaftsministerium um, statt andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Die einseitig positive Darstellung des Agierens deutscher Unternehmen im Ausland entspricht nicht der Realität, vielfach werden dabei Menschenrechte, Umweltstandards und internationale Arbeitsnormen missachtet“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für
Die SPD in NRW feiert, lässt sogar die Sektkorken knallen. Dabei hat sie gerade ein historisch schlechtes Landtagswahlergebnis errungen, das sogar schlechter als bei der Wahl 2005 ausfiel. Damals wurde durch die erdrutschartige Niederlage, der damalige Kanzler Schröder zur vorgezogenen Bundestagswahl gezwungen. Doch anscheinend gilt
9 von 10 Jugendliche werden in diesem Jahr keinen Ausbildungsplatz finden / Bildungssystem schaffen, das Kinder mitnimmt, anstatt sie zurückzulassen.
Zehntausende Schülerinnen, Studierende und Jugendlichen beteiligen sich gerade an neuen Bildungsstreiks in Düsseldorf. Sie protestieren gegen den neoliberalen Kurs in der Bildungspolitik und für bessere
NRZ Oberhausen, Martina Nattermann, Helen Sibum, 05.05.2010
Freitag soll der Bundestag über die geplante Unterstützung für Griechenland abstimmen. Es geht um Bürgschaften für Kredite der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 22,4 Milliarden für die kommenden drei Jahre. Die Fronten in der Diskussion über den
