Die so genannten Zugeständnisse des tunesischen Präsidenten Ben Ali sind unglaubwürdig und werden die Probleme im Land nicht lösen. Ben Ali muss zurücktreten und den Weg für demokratische Wahlen frei machen.
Die Linke im Bundestag verwies darauf, dass Deutschland drittgrößter Handelspartner und neben den USA bedeutendster Rüstungslieferant Tunesiens sei. „Seit Jahren werden in dem Land die Menschenrechte mit Füßen getreten, Oppositionelle und Gewerkschaftler mundtot gemacht“, erklärte das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Niema Movassat, mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen in dem Land.
KLEINE ANFRAGE - Nr. 17/4394
Die Anfrage soll Fragen klären, die sich aus der Antwort auf die letzten Kleinen Anfrage ergeben haben sowie das Thema weiter vertiefen.
Während in Tunesien tausende Menschen auf der Straße gegen das diktatorische Regime protestieren, schweigt die Bundesregierung. Angesichts von mittlerweile über 30 toten Demonstranten ist dies inakzeptabel.
Aus gegebenem Anlass dokumentiere ich unten stehend die Pressemitteilung der Linksjugend [`solid] NRW, zur anti-kommunistischen Hetze einiger Gazetten und Einzelpersonen. Hingewiesen sei auch auf die gelungene Reaktion von Hubertus Zdebel. Er ist neben Katharina Schwabedissen, Landessprecher der LINKEN NRW.
Die Linksjugend [`solid] NRW erklärt
Am kommenden Sonntag erinnern wir wie jedes Jahr um diese Zeit mit einer Großdemonstration an die Ermordung der linken Revolutionäre Liebknecht und Luxemburg. Von Herzen unterstütze ich den Aufruf zur alljährlichen Demonstration in dem es heißt:
Gehen wir am 9. Januar 2011 gegen den Krieg
Das Ende Oktober 2010 gegründetet Bündnis "Regelsatzerhöhung jetzt!" ist ebenso wie DIE LINKE. davon überzeugt, dass auch der zukünftige Hartz IV Satz bei weitem nicht ausreicht, um ein angemessenes Niveau an sozialer Grundsicherung, Ausstattung und soziokultureller Teilhabe zu gewährleisten. Das Bündnis will eine öffentliche Debatte
