Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben.
Am Wochenende kam es in Oberhausen zu einem Naziangriff auf SDS Mitglieder, die in meinem Wahlkreisbüro tagten. Zum Glück wurde niemand schwer verletzt. Das couragierte Einschreiten von Passanten verhinderte schlimmeres.
Vergangenen Freitagabend griffen Neonazis zehn Aktive aus dem linken Studierendenverband SDS in Oberhausen an. Rechte Gewalt ist ein Problem, auch in Oberhausen, die durch den neuerlichen Angriff eine neue Eskalationsstufe erreicht hat und sich in eine Kette von Anfeindungen gegen Migranten und Schmierereien im Stadtbild einreiht.
Die sicherheitspolitischen Fanatiker wie Söder greifen mit ihren Maßnahmen den Rechtsstaat an und rufen faktisch den permanenten Ausnahmezustand aus. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, dass sich das Polizeiaufgabengesetz aus Bayern nicht zum Mustergesetz taugt.
Ist Racial Profiling rechtswidrig? Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dies nun bestätigt und erklärte, dass Eine Polizei-Kontrolle einer Person, die wegen der Hautfarbe erfolgt, rechtswidrig ist.
„Wir wollen sammeln, nicht spalten“, hat Sahra Wagenknecht in einem Interview über ihre neugegründete Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gesagt. Mit Goethe will man antworten: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
Deutschland hadert seit Jahren mit der Widergutmachung für die begangenen Völkermorde an den Nama und Herrero in Namibia. Bisher wurden die direkten Nachkommen der Überlebenden nicht in die Gespräche mit einbezogen, weswegen sie unter Anderem Deutschland verklagten.
