Die Bundesregierung legt mit ihrem Gesetzentwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes einen katastrophalen Vorschlag vor. Dieser wird mit den handwerklichen Verbesserungen im Auschuss durch die GroKo inhaltlich jedoch auch nicht besser.
„Diese Rekordzahlen zeigen, dass der Bedarf an Medizinalhanf enorm ist. Die Bundesregierung muss endlich die Versorgung sichern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu Cannabisverordnungen.
„Nachdem sie das Ausschreibungsverfahren zum Anbau in Deutschland derart an die Wand
Justizministerin Barley hat angekündigt einen Gesetzentwurf zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern vorzulegen, die für den IS gekämpft haben. Der Vorstoß ist geschichtsvergessen und lagert deutsche Probleme in andere Länder aus.
Die EU will Hinweisgeber besser vor Repressalien schützen - doch das Wie ist umstritten. Ich kritisiere Barley, das sie sich auf die Seite der Konzerne stellt. Die Öffentlichkeit wird mit dieser Regelung erst sehr spät oder gar nicht von einem Skandal erfahren. Das ist sowohl gegenüber den Hinweisgebern als auch gegenüber der Bevölkerung eine unzumutbare Einschränkung.
Jährlich wird zehntausenden Führerscheininhaber*innen aufgrund von Alkohol- und Drogenkonsum die Fahrerlaubnis entzogen. Aus den Antworten den Bundesregierung vom 20. Februar 2019 auf die Kleine Anfrage "Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis" wird deutlich, dass Personen, die sehr geringe Mengen Alkohol oder THC im Blut aufweisen, auf den Straßen Deutschlands dabei sehr unterschiedlich behandelt werden.
Panama Papers, Snowden und die Cum-Ex Geschäfte haben in letzter Zeit eindrücklich bewiesen, welch unschätzbaren Wert Whistleblower für das Allgemeinwohl haben. Die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley aber blockiert in der EU einen besseren Schutz für Hinweisgeber und stellt sich damit auf die Seite der Konzerne. Aktuell verhandelt das Europaparlament den Whistleblowerschutz.
In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten existiert ein Unternehmensstrafrecht. Deutschland nimmt eine Sonderrolle ein, weil keine Gesetze zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen existieren. Lediglich über das OWiG können Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist im Hinblick auf den "Diesel-Skandal" und die Skandale in der Finanzwirtschaft (CumEx etc.) äußerst unbefriedigend. Denn die meisten Unternehmen zahlen die OWi- Geldbußen aus der "Portokasse".
