Burg Vondern erhält Bundesmittel für die Sanierung

Für die denkmalgerechte Sanierung erhält die Burg Vondern 250.000 Euro vom Bund. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2020 beschlossen. Der Abgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) hatte sich hierfür gegenüber der zuständigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eingesetzt.


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7.05.2020, Reden

AfD - eine Gefahr für Grundrechte und Gesundheit

Es ist richtig, die Corona-Maßnahmen, die zum Teil über das Ziel hinaus schießen - wie etwa die vollständige Aufhebung der Versammlungsfreiheit - zu kritisieren. Es ist aber an Bigotterie kaum zu übertreffen, wenn die AfD vorgibt, sich um die Grundrechte zu sorgen. Sie hat die Stimmung in der Gesellschaft vergiftet und ist Wegbereiter für rechte Gewalt. Sie attackieret die Menschenwürde und lehnt die Gleichheit der Menschen ab.


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6.05.2020, Reden

Trotz Verbesserungen: NetzDG bleibt hochproblematisch

DIE LINKE ist antifaschistisch. Der Kampf gegen Rechte Hetze ist ihr ein Herzensanliegen. Doch das NetzDG ist hierbei das falsche Mittel. Trotz einiger Verbesserungen durch das vorliegende Änderungsgesetz, bleibt das NetzDG ein problematisches Werkzeug zur Regulierung des Internets und das falsche Mittel im Kampf gegen Rechts. Es privatisiert das Recht, gefährdet die Meinungsfreiheit im Internet und dürfte zudem europarechtswidrig sein.


6.05.2020, RechtBlog

Kommt jetzt die Gesundheitsdiktatur?

Impfpflicht? Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Ausschaltung des Bundesrates? Dieser Tage liest man erschreckende über das neue Corona-Gesetz. Einige der geplanten Änderungen müssen deutlich kritisiert werden. Doch viele Befürchtungen, die man im Internet so lesen kann, haben mit der Realität wenig zu tun.