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12.10.2018, Reden

Whistleblower schützen!

Die Bundesregierung möchte, statt endlich ein dringend notwendiges Whistleblowerschutz-Gesetz auf den Weg zu bringen, noch stärker Geschäftsgeheimnisse schützen. Whistleblower leisten einen wichtigen Beitrag für das Allgemeinwohl und decken Missstände auf. Sie verdienen Anerkennung und dürfen nicht in die Gefahr der Strafverfolgung geraten.


11.10.2018, Diverses

Kurzbericht zur dritten und letzten Wahlkreisfahrt 2018

Die dritte und letzte Wahlkreisfahrt in diesem Jahr fand vom 02. – 05. Oktober 2018 statt. Dies hatte den besonderen Scharm, dass sie über den „Tag der deutschen Einheit“ stattfand, was für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum einen bedeutete, dass sie sich einen Tag weniger Urlaub nehmen mussten, zum anderen bot Berlin während dieser Zeit über das Programm hinaus einige kulturelle Highlights.


8.10.2018, Kleine Anfragen

Schadensmindernde Maßnahmen beim intravenösen Drogenkonsum im Strafvollzug

2016 hat der EGMR entschieden, dass die Ablehnung einer Substitutionsbehandlung seitens deutscher Vollzugsbehörden gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Verbot der unmenschlichen Behandlung – verstößt. Dennoch sind in deutschen Justizvollzugsanstalten die schadensreduzierenden Maßnahmen für intravenöse Drogenkonsumenten weiterhin mangelhaft.