Linksaktiv-Brunch in Oberhausen: Kennenlernen und mitmachen

Das Essener Unternehmen European Homecare sorgt erneut für einen Skandal. Laut Verdi betreibt das Unternehmen Union Busting und versucht gezielt die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern.

Wenige Wochen vor dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg lädt Merkel afrikanische Staatschefs und Vertreter der deutschen Wirtschaft nach Berlin ein. Nach Ansicht von Niema Movassat (Die Linke) dient die G20-Afrikakonferenz dazu, "die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne mithilfe afrikanischer Märkte abzusichern. Dabei wäre es endlich an der Zeit, aufzuhören, Afrikas Staaten und Menschen auszubeuten".

Die Große Koalition hat heute im Bundestag den ersten Schritt zur Grundgesetzänderung und damit die Grundlage für die Privatisierung der deutschen Autobahnen geschaffen. Erklärung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN: Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Niema Movassat, Norbert Müller, Hubertus Zdebel:

Im Juni findet in Berlin die G20-Afrika-Konferenz statt. Aber statt eine eigenständige Entwicklung im Sinne der Menschen in Afrika zu unterstützen, setzt Deutschland auf einen neoliberalen Giftcocktail. Der von Bundesfinanzminister Schäuble vorgelegte „Compact with Africa“ zeigt, dass der Bundesregierung die Menschen auf dem Kontinent egal sind. Sie versteht sich als Anlageberater für die Interessen großer Konzerne.

Opposition attestiert CSU-Minister Müller schlechte Bilanz. Niema Movassat (Die Linke) lobte Müllers Redenschreiber, der "oft den richtigen Ton" treffe - nur dass der Minister am Ende eine "komplett gegenteilige Politik" betreibe. Vier Jahre Müller - vier verschenkte Jahre für die Entwicklungspolitik.

Linke und Grüne fordern von der Bundesregierung energischeren Einsatz gegen Ausbeutung bei der weltweiten Produktion auch für den deutschen Markt. Niema Movassat, Linken-Experte für wirtschaftliche Zusammenarbeit: "Auf den Plantagen, in den Minen und Fabriken im globalen Süden gab es in den letzten Jahren keine entscheidenden Verbesserungen."

Nach einem Angriff von Begleitern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Demonstranten in Washington greift Empörung um sich. Der Linkspolitiker Niema Movassat übte scharfe Kritik. »Erdogans Schläger prügeln wild auf Demonstranten ein«, sagte der Bundestagsabgeordnete. »Wenn sich Erdogans Leute so schon im Ausland aufführen, kann man sich denken, wie sie im Inland gegen Kritiker und Oppositionelle vorgehen.«

Kritik an 17,5-Millionen-Euro-Darlehen von KfW-Tochter DEG an brasilianisches Unternehmen Rima Industrial. Konzern nimmt direkten Einfluss auf Politik und Gesetze. Trotz entsprechender Hinweise aus dem südamerikanischen Land und Kritik aus den Reihen der deutschen Opposition will sich die Bundesregierung mit dem Thema nicht befassen.