Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Wir müssen aber vor allem den Besitz geringer Drogenmengen entkriminalisieren. Cannabis muss sofort legalisiert werden.
Wenn die Empfehlung der Bundesregierung und aller Landesregierungen ist, in der Coronakrise Kontakte möglichst zu vermeiden, dann müssen auch die Ausschüsse darauf reagieren: für einen Livestream der Anhörungen im Rechtsausschuss.
Telepolis hat einen guten Beitrag über meine Anfrage zum Thema Cannabis gebracht: warum Cannabis kein Brokkoli ist.
Der Wohnungsmarkt in Ballungszentren ist extrem angespannt, die Mietpreise explodieren. Von 2013 bis 2018 sind die Bestandsmieten in 300 deutschen Städten im Durchschnitt um 11,4 Prozent gestiegen. Eine Antwort auf den Mietenwahnsinn ist der Mietendeckel, den rot-rot-grün in Berlin eingeführt hat. Wozu aber genau ein Mietendeckel? Wie funktioniert er? Was bringt er? Und darf man einen Mietendeckel überhaupt einführen? Das erkläre ich hier im Video.
Bei der heutigen Abstimmung des neuen Bevölkerungsschutzes habe ich heute mit NEIN gestimmt. CDU/CSU und SPD hatten acht Monate Zeit für einen Gesetzentwurf und peitschen jetzt innerhalb von nur einer Woche die schärfsten Einschränkungen in der Geschichte des Grundgesetzes durch.
Das Insolvenzrecht muss reformiert werden, doch die Bundesregierung verzögert die Reform massiv. Beim aktuellen Entwurf muss man vor mangelnder Praxistauglichkeit und einem Flickenteppich von Gerichtsentscheidungen warnen.
Doch damit die Covid-Maßnahmen durch die Gerichte nicht weiterhin "gefährdet" werden können, müsse man ihnen eine hinreichende gesetzliche Grundlage geben, erklärt Niema Movassat, der für die Linksfraktion auch im Gesundheitsausschuss sitzt.
