"Arroganz und Abgehobenheit im Umgang mit Erstwählern wird CDU-Staatssekretär Thomas Bareiß vorgeworfen. Grund ist ein Tweet zum Thema CO2-Steuer, der für viel Aufregung im Netz sorgt."
Seit Jahren erleben wir, wie Menschen, die wenig Geld haben, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Betroffen sind vor allem Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen können. Es sind alleinerziehende Mütter, die den Euro dreimal umdrehen müssen oder der Rentner der im hohen Alter noch Pfand sammeln muss, weil die Mini-Rente nicht bis zum Monatsende ausreicht. Diese und viele weitere Beispiele verdeutlichen, was in Deutschland fehlt: Soziale Grundrechte.
Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist ein ganz besonderer. Denn wir haben eine gesellschaftliche Debatte über die Enteignung. 49 Prozent der Bevölkerung ist für Enteignungen großer Wohnkonzerne. Deutsche Wohnen und Co. müssen enteignet werden, das ermöglicht Artikel 15 GG.
"Der Konflikt zwischen den USA und Iran spitzt sich weiter zu. Experten warnen, dass gerade im Persischen Golf die Lage „hochbrisant“ sei. Hat die Stunde der Hardliner geschlagen?"
"Nach Deutschland wurde im Jahr 2018 weit weniger Medizinalhanf eingeführt, als rechtlich möglich wäre. Das ergab eine Kleine Anfrage des Linken-Politikers Niema Movassat. So wurden im Jahr 2018 lediglich 3,1 Tonnen an Medizinalcannabis eingeführt. Möglich wäre aber der Import von insgesamt 42,8 Tonnen gewesen"
Seit März 2017 kann schwerkranken Menschen Cannabis als Medizin verordnet werden. Doch auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist die Versorgungslage immer noch nicht gesichert. Aus den Antworten der Bundesregierung vom 30. April 2019 auf die Kleine Anfrage „Import, Anbau und Bedarf von medizinischem
"Der AfD-Abgeordnete und ehemalige Oberstaatsanwalt Roman Reusch hat in der Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. Er sprach von einer 'knackigen Vergewaltigung'."
