2.09.2020, Presseecho

Berliner Zeitung: "Keiner hat die Absicht, eine Bannmeile zu errichten"

Am vergangenen Wochenende hat eine Gruppe von Corona-Gegnern mit Reichskriegsflaggen die vordere Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, woraufhin die Debatte um eine sogenannte „Bannmeile“ rings um den Bundestag erneut aufflammt. MdB Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, positioniert sich gegen die Bannmeile.


30.08.2020, Presseecho

t-online: "Drei Polizisten drängen Demonstranten zurück"

Am gestrigen Samstag haben Nazis und Coronaleugner*innen versucht, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Sie durchbrachen die Polizeiabsperrung und standen direkt vor dem Eingang des Bundestags. Nur drei Polizisten haben versucht sie davon abzuhalten. Die Bilder sind entsetzlich und machen wütend.


28.08.2020, RechtBlog

Kopftuch im Unterricht? Bundesarbeitsgericht beendet Diskriminierung in Berliner Schulen

Das Land Berlin hat vor dem Bundesarbeitsgericht eine erwartbare wie auch vermeidbare Niederlage in Sachen Neutralitätsgesetz erlitten. Das pauschale Kopftuchverbot, welches aus § 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes folgt, muss laut Bundesarbeitsgericht verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass ein Verbot allenfalls in Fällen von konkreten Gefahren für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität greift.


Containern entkriminalisieren, jetzt erst recht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns".


17.08.2020, Kleine Anfragen

Auswirkung der letzten Verschärfungen des Strafrechts auf die Prävention von Straftaten

Die Verschärfung von Strafnormen ist ein beliebtes Mittel der Regierenden, um politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ob solche Verschärfungen überhaupt die gewünschte präventive Wirkung haben, ist indes unklar. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über die Auswirkung der Strafrechtschärfungen der letzten 30 Jahre auf die Entwicklung der Fallzahlen hat.