WDR: #keineWahl: Wahlrecht für wen?

Rund 10 Prozent der Menschen in Deutschland dürfen bei der Bundestagswahl nicht wählen - denn sie haben nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen sind hier geboren, leben zum Teil seit Jahrzehnten hier, gehen arbeiten, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Ich finde: Wer fünf Jahre hier mit einem Aufenthaltstitel lebt, soll wählen dürfen!


26.07.2017, Kleine Anfragen

Der Africa Agriculture and Trade Investment Fund und die Lending for African Farming Company

Kleine Anfrage zum Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), den 2011 die Bundesregierung gemeinsam mit der KfW Bankengruppe und der Deutschen Bank gründete . Der AATIF verfolgt nach Selbstdarstellung drei entwicklungspolitische Zielsetzungen: die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung der Haushaltseinkommen sowie die Reduktion von Armut, die allerdings kritisch zu hinterfragen sind.


20.07.2017, Presseecho

WAZ: Polizeipräsident verurteilt "Pack"-Ausdruck bei Facebook

Der seit Monaten anhaltende recht schnodderige Tonfall der Oberhausener Polizei auf ihrer eigenen für alle Bürger sichtbaren Facebook-Seite dürfte nun vorbei sein. Polizeipräsident Ingolf Möhring rief seine Beamten zur Ordnung – ein Pressesprecher hatte die in Oberhausen einfallenden Einbrecherbanden als „Pack“ bezeichnet.


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10.07.2017, Presseecho

Monitor: G20-Gipfel: Wer profitiert vom „Marshall-Plan“ für Afrika?

Nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrika-Politik hat Angela Merkel für den anstehenden G20-Gipfel angekündigt: Staatliche Entwicklungshilfe ist out. Die Bundesregierung setzt auf private Investoren, die Afrika mit Milliardensummen helfen sollen. Doch die Strategie weckt Zweifel. Konkrete Projekte zeigen schon jetzt: Oft hilft die neue Strategie vor allem Firmen und Investoren. Die Menschen vor Ort haben nichts davon. Ich halte das für einen entwicklungspolitischen Skandal. 


NRZ: Ein erster Schlagabtausch

Auf Einladung der Verbände der KAB und der Evangelischen Kirchengemeinde Dinslaken trafen die Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Dinslaken/Oberhausen zum ersten Mal in diesem Wahlkampf bei einer Podiumsdiskussion aufeinander.