In der Regierungsbefragung konfrontiere ich Entwicklungsminister Müller damit, dass er so gern die Menschenrechte hoch hält. Aber bei der geplanten Kooperation mit Ägypten baut er auf den ägyptischen Sicherheitsdienst, obwohl dieser für Folter bekannt ist. Damit enthüllt er nicht nur Doppelstandards sondern agiert zynisch gegenüber Menschen, die vor diesem repressiven Regime zu fliehen versuchen.
Es gibt für Menschen nichts Grundlegenderes als den sicheren Zugang zu Nahrung. Dieser Zugang wird durch eine Fusion von Bayer und Monsanto massiv bedroht. Dennoch unterstützt die Bundesregierung, die sich gerne als Vorreiterin im Kampf gegen Hunger inszeniert, diesen lebensgefährlichen Deal.
Im entwicklungspolitischen Bericht zieht Minister Gerd Müller Bilanz. Kritiker ärgern sich über seine „Selbstinszenierung“. Niema Movassat blickt auf das große Ziel Hungerbekämpfung mit Skepsis: Müller legt einen Fokus auf Privatkonzerne. So ist eine Welt ohne Hunger nicht zu schaffen.
Entwicklungsminister Müller ist ein Meister der Selbstinszenierung. Schöne Worte und pompöse Konferenzen können aber immer weniger über seine katastrophale Politik hinwegtäuschen.
Selbst wenn die Alternative für Deutschland (AfD) sich selbst erledigt, bleibt das Problem mit dem Rechtspopulismus in Deutschland erhalten.
Als die ersten Zahlen am Sonntagabend über die Sender liefen, hoffte der Linkspartei-Politiker Niema Movassat via Twitter noch auf Jean-Luc Mélenchon - und dass der Kandidat des »widerspenstigen Frankreich« noch »auf Platz zwei rückt für die Stichwahl«. Der Abend in Paris verlief dann aber wie von den meisten Umfragen prognostiziert – also anders: Emmanuel Macron gewann den ersten Durchgang, die Rechtsradikale Marine Le Pen steht ihm im zweiten gegenüber.
Deutschland hat zum ersten Mal die anerkannte Zielmarke für Entwicklungshilfe geknackt und 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür ausgegeben. Entwicklungsexperten und Hilfsorganisation kritisieren allerdings, dass Deutschland sich seine Ausgaben schönrechne.
Hass im Netz ist ein Riesenproblem und wir müssen dies bekämpfen. Der Gesetzentwurf von Heiko Maas aber ist vor allem ein Schlag gegen Meinungsfreiheit. Am 05.04. war ich dazu im Morgenmagazin zu sehen und hören.
DIE LINKE. im Bundestag fordert, dass sich Deutschland mit mindestens 400 Millionen Euro im Kampf gegen die Hungerkrise in Afrika beteiligt.
