7.03.2018, RechtBlog

Racial Profiling: Verstoß gegen Europarecht

Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihres vermeintlich ausländischen Aussehens von der Polizei kontrolliert werden, ohne dass ein konkreter Verdacht besteht. Mit diesem Thema war jüngst auch das oberste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim, im Zuge zweier Entscheidungen zur Schleier- bzw. Rasterahndung befasst.


Neue Große Koalition ist schlecht für die SPD und für das Land

Nach dem SPD Mitgliederentscheid für eine neue Große Koalition scheinen die Weichen auf ein „weiter so“ gestellt zu sein. Wer eine politische Wende um 180 Grad möchte, ein Ende der merkelschen Politik, der muss jetzt etwas dagegen tun. Der Koalitionsvertrag gibt dafür so gut wie nichts her. In all diesen relevanten Fragen versagt der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.


27.02.2018, RechtBlog

Fall Wanka: Künstliche Grenzziehung durch das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka durch eine Äußerung über die AfD gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hat. An dem Urteil lässt sich einiges kritisieren. Insbesondere nimmt das Gericht eine künstliche Grenzziehung zwischen Pressemitteilungen und öffentlichen Statements von Ministern vor.


23.02.2018, Presseecho

ZEIT: Ersatzfreiheitsstrafen kosten Hunderte Millionen Euro

Durch die Inhaftierung von Menschen, die eine gegen sie verhängte Geldstrafe nicht zahlen, entstehen jedes Jahr Kosten von über 200 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt.