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19.11.2020, Video

Der Mietendeckel einfach erklärt

Der Wohnungsmarkt in Ballungszentren ist extrem angespannt, die Mietpreise explodieren. Von 2013 bis 2018 sind die Bestandsmieten in 300 deutschen Städten im Durchschnitt um 11,4 Prozent gestiegen. Eine Antwort auf den Mietenwahnsinn ist der Mietendeckel, den rot-rot-grün in Berlin eingeführt hat. Wozu aber genau ein Mietendeckel? Wie funktioniert er? Was bringt er? Und darf man einen Mietendeckel überhaupt einführen? Das erkläre ich hier im Video.


Nein zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz!

Bei der heutigen Abstimmung des neuen Bevölkerungsschutzes habe ich heute mit NEIN gestimmt. CDU/CSU und SPD hatten acht Monate Zeit für einen Gesetzentwurf und peitschen jetzt innerhalb von nur einer Woche die schärfsten Einschränkungen in der Geschichte des Grundgesetzes durch.


17.11.2020, Presseecho

Telepolis: "Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown"

Doch damit die Covid-Maßnahmen durch die Gerichte nicht weiterhin "gefährdet" werden können, müsse man ihnen eine hinreichende gesetzliche Grundlage geben, erklärt Niema Movassat, der für die Linksfraktion auch im Gesundheitsausschuss sitzt.