Auf dem Millenniumsgipfel in New York wird deutlich: Die Regierungen der reichen Industriestaaten haben zu wenig gegen Hunger, Armut und Krankheiten getan. Die Rettung von Banken war ihnen wichtiger. DIE LINKE fordert eine konsequente Erhöhung der Mittel im Haushalt sowie eine gesetzliche Verankerung des 0,7-Prozent-Ziels
In New York findet zurzeit der Weltarmutsgipfel statt, bei dem es um den Stand der UN-Millenniumsentwicklungsziele geht. Auch Kanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel sind vor Ort. Dieser Gipfel wird zum Offenbarungseid für den politischen Unwillen der reichen Industriestaaten werden, Armut effektiv zu bekämpfen. Denn nach
Auf Grund meiner Pressemitteilung "Bundesregierung fehlt Wille zur Armutsbekämpfung", in der ich die Zurückhaltung Merkels und Niebels bei der Umsetzung der internationalen Entwicklungshilfezusagen angreife, werde ich in einigen Online-Medien zitiert. So beispielsweise bei
Fokus online, 21.09.2010: Deutschland im Verzug
[...] Auch der Linke-Politiker
„Während Kanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel in New York beim Weltarmutsgipfel über Ergebnisorientierung und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe schwadronieren, aber nicht bereit sind, ihre internationalen Zusagen einzuhalten, sterben jeden Tag tausende Menschen am fehlenden politischen Willen zur effektiven Armutsbekämpfung“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für
Während der Haushaltsberatungen gaben am 16. September vor dem Bundestagsgebäude Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien symbolisch über 3.000 letzte Hemden ab. Selbstverständlich war auch unsere Fraktion vorne mit dabei! Die Protestaktion gegen das Spardiktat der Regierung machte symbolisch deutlich, dass vielen
Mit dem vorliegenden Einzelplan 23 des Haushaltsentwurfs für 2011 bricht die Bundedesregierung zentrale Versprechen, die sie gegenüber den Entwicklungsländern und der internationalen Gmeeinschaft insgesamt gemacht hat: Das Ziel, bis 2015 insgesamt 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben sowie das Versprechen der Kanzlerin, sich für
Das Aktionsbündnis gegen Aids und VENRO haben vom 9.-15. September eine Aktionswoche vor dem Bundeskanzleramt durchgeführt, um auf die fatalen Folgen der Unterfinanzierung im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose aufmerksam zu machen.
In einem Behandlungs-Zelt vor dem Kanzleramt führen sie jeden Tag eine andere
