Fraktion DIE LINKE startet Initiative gegen Landraub

„Die Auswirkungen von Landgrabbing oder Landnahme in den Ländern des globalen Südens sind gravierend: Kleinbäurerinnen und Kleinbauern, Fischer und Nomaden werden durch Landkäufe ausländischer Unternehmen und Staaten teilweise gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Bei einem Besuch in Madagaskar Anfang November konnte ich mir selbst ein


29.11.2010, Presseecho

Dem absehbaren Tod nicht schweigend zusehen!

Querblick Ausgabe 17
Deutschland wollte Zahlungen von 200 Millionen Dollar an Global Fonds aussetzen

5,7 Millionen Menschen würden ohne den Global Fonds nicht mehr leben. Mit seiner Gründung 2002 wurde 
dieser Fonds wichtiger Baustein in der Vermeidung von HIV-Infektionen und der medizinischen Hilfe von HIV-infizierten


26.11.2010, Diverses

Gespräch mit WHO Generaldirektorin

Die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO),  Dr. Margaret Chan, war am Dienstag den 23. November zu Gast beim Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern.  Anlässlich der Vorstellung des Weltgesundheitsberichts der WHO hielt sie sich diese Woche in Berlin auf.

Jährlich fallen etwa 100 Millionen Menschen weltweit unter die


26.11.2010, Diverses

Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

Heute wird die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer


25.11.2010, Presseecho

Grenzverschiebungen

junge Welt, 25.11.2010, Seite 3
Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke. Im Windschatten der aktuellen Terrorwarnungen werden die umfangsreichsten Veränderungen der deutschen Sicherheitsbehörden seit Einführung der Notstandsgesetze 1968


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25.11.2010, Reden

Außenwirtschaftsförderung statt Entwicklungszusammenarbeit: FDP-Politik pur

Die Mittel für Minister Niebels Lieblingsprojekt „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ werden um satte 25 Prozent erhöht. Dabei decken sich die Interessen der Unternehmen häufig nicht mit den Anforderungen an die Entwicklungszusammenarbeit. Unternehmen gehen nun einmal ungern in Staaten mit einer instabilen Wirtschaft oder einer schlechten


23.11.2010, Diverses

Staatsanwaltschaft Duisburg stellt Ermittlungsverfahren ein

Ein weiteres Mal zeigt sich: die Drohkulisse der Staatsapparate bricht bei breitem und entschlossenem zivilen Ungehorsam zusammen. Das Ermittlungsverfahren, das gegen mich wegen eines angeblichen Aufrufs zu Straftaten angestrebt wurde, ist ergebnislos eingestellt worden. Ich hatte zu einer Blockade der Aufmärsche von NPD und  Pro