28.01.2011, Diverses

Richterin sagt öffentliche Verhandlung ab

Heute sollte ursprünglich der Prozess gegen Cabbar Koçkaya geführt werden, der nach einer Kundgebung gegen den Aufmarsch der NPD im vergangenen Jahr von Polizisten brutal angegriffen wurde. Doch die Richterin sagte den Prozess kurzfristig ab. Auf Nachfage wurden lapidar dienstliche Gründe angegeben. Zum Auftakt der


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28.01.2011, Reden

Tunesien, Nordafrika, Naher Osten: Schluss mit der Zusammenarbeit mit Diktatoren!

Der tunesischen Bevölkerung ist es in einem revolutionären Aufstand gelungen, den vom Westen unterstützten Diktator in die Flucht zu schlagen. Doch warum kooperierte die Bundesregierung und die EU jahrzehntelang mit diesem Diktator? Der Hauptgrund ist, dass Ben Ali als verlässlicher Partner im sog. „Kampf gegen den Terror“ galt – wie auch die diktatorischen Herrscher Ägyptens, Jordanien, Jemens, Saudi-Arabiens etc.


28.01.2011, Presseecho

Der süße Duft des Jasmins

Niema Movassat von der Linkspartei, dessen Eltern aus Iran stammen, verzichtet auf derlei Analogien ...und wirft Außenminister Guido Westerwelle vor, sich „weggeduckt“ zu haben, als in Tunesien die Menschen auf die Straße gingen – wenn er auch nicht, wie seine französische Kollegin, dem inzwischen geflohenen Diktator Ben Ali technische Hilfe zur „Wahrung der Ordnung“ angeboten habe.


24.01.2011, Presseecho

Koloniale Dominanz

Das Parlament Nr. 4 / 24.1.2011
Deutschland dürfe nach Ansicht der Linksfraktion seine Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern nicht an Rohstofflieferungen oder andere wirtschaftspolitische Interessen knüpfen. Das forderte die Linke in einem Antrag (17/3672), der am vergangenen Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP


Aigners Vorstoß unglaubwürdig

„Während die Börsen damit Profite erwirtschaften, bedeuten Nahrungsmittelspekulationen für Millionen Menschen in den Entwicklungsländern Hunger, Krankheit und Tod: Diese Spekulationen müssen unterbunden werden“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur Ankündigung von Frau Aigner, auf dem internationalen Agrargipfel am Wochenende