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6.05.2020, Reden

Trotz Verbesserungen: NetzDG bleibt hochproblematisch

DIE LINKE ist antifaschistisch. Der Kampf gegen Rechte Hetze ist ihr ein Herzensanliegen. Doch das NetzDG ist hierbei das falsche Mittel. Trotz einiger Verbesserungen durch das vorliegende Änderungsgesetz, bleibt das NetzDG ein problematisches Werkzeug zur Regulierung des Internets und das falsche Mittel im Kampf gegen Rechts. Es privatisiert das Recht, gefährdet die Meinungsfreiheit im Internet und dürfte zudem europarechtswidrig sein.


6.05.2020, RechtBlog

Kommt jetzt die Gesundheitsdiktatur?

Impfpflicht? Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Ausschaltung des Bundesrates? Dieser Tage liest man erschreckende über das neue Corona-Gesetz. Einige der geplanten Änderungen müssen deutlich kritisiert werden. Doch viele Befürchtungen, die man im Internet so lesen kann, haben mit der Realität wenig zu tun.


30.04.2020, Kleine Anfragen

Entwicklungen in der türkisch-europäischen Flüchtlingspolitik

Nach dem Bruch des EU-Türkeiabkommens durch die Bekanntgabe der "Öffnung der Grenzen" durch die Türkei stellt sich eine neue flüchtlingspolitische Lage dar. Die EU-Staaten setzen auf Abschreckung während die Türkei Konzessionen in Bezug auf ihre expansive Syrienpolitik und die an Ankara gezahlten Gelder zu erwirken sucht. Die Kleine Anfrage geht der Situation der Schutzsuchenden im Kontext der sich entwickelnden Lage an der griechisch-türkischen Grenze nach.


29.04.2020, Kleine Anfragen

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung

Während im Frühjahr 2020 die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Europa dominiert, fliehen weiter Menschen über das Meer nach Europa. Anfang April kehrte die NGO Sea-Eye in den Einsatz zurück und rettete wenig später 150 Seenotleidende. Italien und Malta schlossen daraufhin ihre Häfen, das Bundesinnenministerium forderte die Einstellung der Seenotrettung. Welche Auswirkungen wird die Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung haben?