Die Gästelisten werden zur Kontaktverfolgung während der Corona-Pandemie angelegt, nicht um der Polizei die Arbeit zu erleichtern. Darum braucht es ein bundesweites Begleitgesetz!
"Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg." Wie es aussieht, ist er wohl doch tiefer in problematische Kontakte verwickelt als bisher bekannt.
Schon immer war der CDU/CSU die Versammlungsfreiheit ein Dorn im Auge. Die Demonstration von Coronaleugnern nun zum Anlass für eine entsprechende Debatte zu nehmen, sei ein billiger taktischer Schachzug.
Es ist wenig überraschend, dass junge Menschen während des Lockdowns und der Schließung der Schulen mehr Zeit mit Computerspielen verbracht haben. Dies als Mediensucht zu pathologisieren, halte ich jedoch für zu weit gegriffen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle DAK-Studie ‚Mediensucht im Zeichen von Corona‘ und die Kampagne zum gesunden Umgang mit digitalen Medien von Daniela Ludwig und Dorothee Bär.
Die Bundesregierung und namentlich die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig meinen: Cannabis muss verboten bleiben. In diesem Video werden die Argumente der Verbotsbefürworter auseinandergenommen.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat geurteilt. Es hält das Thüringer Paritätsgesetz für verfassungswidrig. Diese Rechtsauffassung ist nicht zwingend. Es gibt gute verfassungsrechtliche Argumente, die für eine Verfassungsmäßigkeit von Paritätsgesetzen sprechen.
Auf einem Zettel zur Pizzabestellung bat ein Kurier, Trinkgeld weiterhin in bar zu übergeben, da es über die neu eingeführte Lieferando-App-Zahlung nicht ankomme. Auch der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat twitterte dazu. „Sollte das stimmen, reden wir hier über Kundentäuschung und möglicherweise strafrechtlich über Betrug.“
