Am Wochenende demonstrierten bundesweit circa 185.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Hier hat sich eine neue antirassistische Bewegung zusammengefunden, denn rassistisch motivierte Polizeigewalt gibt es nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Wir brauchen daher endlich eine Kennzeichnungspflicht und unabhängige Polizeibeauftragte«, fordert Movassat.
Mit der Corona-Pandemie hat sich die Situation von drogengebrauchenden Menschen drastisch verschlechter. Auf dem Schwarzmarkt steigen die Preise und sinkt die Qualität der Substanzen. Viele Suchthilfeeinrichtungen mussten ihr Angebot drastisch einschränken oder schließen. Vor allem Konsumenten mit langjähriger Abhängigkeit zählen zur CORVID-19-Risikogruppe. Die Kleine Anfrage fragt nach Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in dieser Krise.
Petition: "Dem Versagen der deutschen Drogenpolitik muss endlich mit der Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der sozialen Realität begegnet werden. Tod und Leid durch Drogenkonsum sind mit einer richtigen Drogenpolitik vermeidbar. Wir fordern die Verantwortlichen der Bundesregierung auf, eine transdisziplinäre und unabhängige Kommission mit der Erstellung eines Konzepts für eine zeitgemäße Drogenpolitik zu beauftragen und dieses umgehend umzusetzen."
Seit Jahren verhindern CDU/CSU ein Tabakwerbeverbot. Nun liegt endlich ein Gesetzesentwurf der Koalition vor. Dieser weißt aber große Lücken auf. Es handelt sich nicht um ein umfassendes Verbot, vor allem weil Sponsoring und Promotion weiter erlaubt sind. DIE LINKE fordert: keine Werbung für schwer gesundheitsschädliche und stark suchtanfällige Produkte wie Tabak!
Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt.
Denn kein freier Abgeordneter kann gezwungen werden, einen Faschisten in irgendein Amt zu wählen. Das wird auch so bleiben.
2017 führte die Bundesregierung das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Doch der neue Gesetzesentwurf zur Überarbeitung stimmt nicht mit EU-Recht überein und die Bundesregierung muss endlich die Hasskriminalität von Rechts in den Fokus nehmen.
