30.10.2019, News Oberhausen

Legalize it - Veranstaltung in Oberhausen

Am gestrigen Dienstag habe ich in Oberhausen über linke Drogenpolitik referiert. Die gut 30 - verstärkt jüngere - Anwesenden diskutierten anschließend sehr lebhaft mit mir über die Vorteile einer Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis, aber auch den Umgang mit anderen Drogen.


24.10.2019, Presseecho

NRZ: Parteispenden: Grüne und Linke sind besonders spendabel

Ich habe 2017 insgesamt 23.000 Euro an DIE LINKE gespendet. DIE LINKE Oberhausen erhielt insgesamt 33.500 Euro, wovon 95 Prozent von ihren Mandatsträger*innen gespendet wurde. Unternehmensspenden und Großspenden von Dritten nehmen wir nicht an, wir finanzieren uns selbst!


19.10.2019, Presseecho

taz: Bundestags-Experten zum Türkei-Angriff - Eindeutig völkerrechtswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält den türkischen Angriff auf kurdische Gebiete in Syrien für völkerrechtswidrig. In einer Ausarbeitung schreibt er: „Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die türkische Offensive im Ergebnis offensichtlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“


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18.10.2019, Reden

Cybergrooming - Keine weitere Vorverlagerung des Strafrechts

Der jetzige Tatbestand des Cybergroomings ist wichtig, um sexuellen Missbrauch von Kindern schon weit im Vorfeld zu verhindern. Eine noch weitere Vorverlagerung des Tatbestandes durch die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs, wie es die Bundesregierung will, ist jedoch abzulehnen. Damit wird der Versuch des Versuchs strafbar. Effektiver ist hier das polizeiliche Gefahrenabwehrrecht. Insgesamt sieht es DIE LINKE äußerst kritisch, wenn das Strafrecht immer weiter ins Vorfeld und damit de facto in den Bereich des Polizeirechts verlagert wird.