Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute darüber, ob die „Sanktionen“ beim sogenannten „Hartz 4“ zulässig sind oder nicht. Eine Entscheidung darüber wird das Gericht wahrscheinlich in wenigen Monaten treffen. Das Sozialgericht Gotha ist überzeugt, dass Sanktionen verfassungswidrig sind und hat die Frage dem höchsten Gericht gestellt. Die
Über 70.000 Menschen sterben in Deutschland jährlich an Krankheiten, die maßgeblich durch Alkoholkonsum verursacht werden. Den Steuereinnahmen von etwa 3,1 Milliarden Euro durch den Verkauf von Alkohol stehen etwa 40 Milliarden Euro Kosten für die Allgemeinheit gegenüber. Ich hab für die Reportage mit Journalisten des bayrischen Rundfunks gesprochen.
DIE LINKE will das »Schwarzfahren« entkriminalisieren. Während einer Anhörung des Bundestages stellten sich viele Fachleute hinter diese Forderung.
Wir sind bestürzt über die Angriffe rechtsgerichteter israelische Siedler auf die Einrichtung der palästinensischen NGO “Youth against Settlements” vergangene Woche in Hebron, Westjordanland, bei der etliche Mitglieder verletzt wurden.
"Werden in Deutschland zu niedrige Strafen verhängt? Das findet die AfD und fordert begrenzte Verwarnungen für Verbrecher und insgesamt höhere Strafen." Strafen sind nämlich dazu da, Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern.
Die erste Wahlkreisfahrt im Jahr 2019 wird vom 29. Januar bis 01. Februar stattfinden. Es sind aber noch einige offene Plätze vorhanden. Ihr könnt euch wieder auf ein interessantes und buntes Programm freuen. Anmeldungen sind ab sofort möglich.
Die Berliner Linke hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass sie die die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei ihrem geplanten Volksbegehren unterstützen möchte. Die Initiative fordert im Beschlusstext für ein Volksbegehren ein Gesetz zur „Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz“. Warum das gut ist und das Anliegen des Volksbegehrens auch rechtlich möglich ist, möchte ich hier darlegen.
