Linke und Grüne fordern von der Bundesregierung energischeren Einsatz gegen Ausbeutung bei der weltweiten Produktion auch für den deutschen Markt. Niema Movassat, Linken-Experte für wirtschaftliche Zusammenarbeit: "Auf den Plantagen, in den Minen und Fabriken im globalen Süden gab es in den letzten Jahren keine entscheidenden Verbesserungen."
Nach einem Angriff von Begleitern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Demonstranten in Washington greift Empörung um sich. Der Linkspolitiker Niema Movassat übte scharfe Kritik. »Erdogans Schläger prügeln wild auf Demonstranten ein«, sagte der Bundestagsabgeordnete. »Wenn sich Erdogans Leute so schon im Ausland aufführen, kann man sich denken, wie sie im Inland gegen Kritiker und Oppositionelle vorgehen.«
Kritik an 17,5-Millionen-Euro-Darlehen von KfW-Tochter DEG an brasilianisches Unternehmen Rima Industrial. Konzern nimmt direkten Einfluss auf Politik und Gesetze. Trotz entsprechender Hinweise aus dem südamerikanischen Land und Kritik aus den Reihen der deutschen Opposition will sich die Bundesregierung mit dem Thema nicht befassen.
Schöne Worte, nichts dahinter: Dies ist das Markenzeichen von vier Jahren schwarz-roter Entwicklungspolitik unter Minister Müller. Der nun vorgelegte 200-seitige Regierungsbericht zeigt, dass immer noch die deutsche Wirtschaft und nicht die Menschen in den Ländern des Südens im Zentrum der Bemühungen der Bundesregierung stehen.
4,9 Prozent - das ist zwar mehr als eine Verdoppelung der Zweitstimmen im Vergleich zur Wahl von 2012. Und es reicht dennoch nicht für die Linkspartei. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat rechnete schon vor dem Eintreffen des vorläufigen Endergebnisses die Folgen vor: »Kommt die Linke nicht rein, gibt’s Schwarz-Gelb«. Dies heiße »möglicherweise Studiengebühren«.
Am 14. Mai wählte NRW einen neuen Landtag. Mit 4,9 % ist DIE LINKE nicht eingezogen. Dies ist enttäuschend für uns als LINKE. Am Ende fehlten landesweit nur 8.561 Stimmen.
„Postfaktische Behauptungen“ eines CDU-Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen (NRW) über die angeblich extremistische Linkspartei weist Niema Movassat zurück.
Im entwicklungspolitischen Bericht zieht Minister Gerd Müller Bilanz. Kritiker ärgern sich über seine „Selbstinszenierung“. Niema Movassat blickt auf das große Ziel Hungerbekämpfung mit Skepsis: Müller lege einen Fokus auf Privatkonzerne in der Entwicklungszusammenarbeit. So sei eine Welt ohne Hunger nicht zu schaffen.
Nach der Wahl in Frankreich überbrachte die Parteispitze der Linken ihre Glückwünsche dem unterlegenen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon. Er kam als Vierter auf 19,58 Prozent.
