ruhr24: "Ausgangssperre wegen Corona: Welche Regeln jetzt in Deutschland gelten"

Ausgangssperren sind hochproblematisch. Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden. Außerdem würden die meisten Kontakte tagsüber stattfinden - im Supermarkt, bei der Arbeit oder im öffentlichen Nahverkehr.

Im Baden-Württemberg sollen in Orten, in denen über 200 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen auftreten, nächtliche Ausgangssperren gelten. Die Stadt Mannheim hat solche nächtlichen Ausgangssperren bereits angekündigt. Doch ist das rechtlich überhaupt erlaubt oder verfassungswidrig?

Die Jusos geben sich antikapitalistisch, lassen sich jedoch den Bundeskongress von McDonalds und Co. sponsorn, uff.

Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber es ist doch nicht damit getan, Jugendlichen zu sagen, dass Kiffen uncool sei.

Die Wolfenbütteler Zeitung greift meine Argumente zum Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung auf. Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber es ist doch nicht damit getan, Jugendlichen zu sagen, dass Kiffen uncool sei.

Als Linke fordern wir ein Verbot von Alkoholwerbung, zudem braucht es endlich Warnhinweise auf Alkoholflaschen, wie dies bei Tabakprodukten schon lange der Fall ist. Die Pandemie hat nochmals die Schwächen der deutschen Drogenpolitik deutlich offenbart.