18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll. Gleichzeitig ist es eine Straftat, wenn Menschen diese containern, das heißt aus Mülltonnen retten. Wir als LINKE fordern, den Kampf gegen Ressourcenverschwendung nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen und das Containern zu entkriminalisieren.
Erneut ist in NRW eine Polizei-Chatgruppe aufgeflogen, in der Gedankengut der extremen Rechten verbreitet wurde. Insgesamt sind laut Innenministerium 29 Beamtinnen und Beamte in mehreren Chatgruppen, welche strafrechtlich relevantes Material enthielten. Dazu Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter mit Bürger*innenbüro in Essen:
"Die Linke sucht nach den Kommunalwahlen in NRW nach einem Profil als Partei für Klimagerechtigkeit. Denn bei jungen Wähler:innen kam sie kaum an."
"Die Gerichte in Mitteldeutschland sind überlastet. Nach Recherchen von MDR AKTUELL führt das in dutzenden Fällen dazu, dass Menschen aus der U-Haft entlassen werden müssen, weil ihnen nicht schnell genug der Prozess gemacht werden kann. Eine Lösung wäre es, Cannabisdelikte und Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat einzustufen."
Cannabis legalisieren. Und dann? Wie könnten verschiedene Modelle aussehen? Was unterscheidet die Entkriminalisierung von der Legalisierung. Welches Modell ist besser - Portugal, Kanada oder Katalonien? Darum geht es in diesem Video.
Statt die verbraucherfreundliche Richtlinie der EU zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens richtig umzusetzen, behandelt die Bundesregierung die Verbraucher im Vergleich zu Unternehmern als Schuldner 2. Klasse. Auch die Schufa-Speicherfristen werden nicht verkürzt. Dabei ist das Restschuldbefreiungsverfahren wichtig für Schuldner, um irgendwann neu starten zu können und die nicht mehr zahlbaren Schulden nach einer Insolvenz endlich loszuwerden.
Die EU-Kommission will "Cannabidiol" (kurz: CBD) als Betäubungsmittel einstufen. Mit dem Verbot eines entzündungshemmenden, nicht psychoaktiven Wirkstoffes positioniert sie sich somit gegen den weltweiten Trend zur Entkriminalisierung des Gebrauchs von Cannabisprodukten.
