17.09.2020, Reden

Containern ist kein Verbrechen!

18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll. Gleichzeitig ist es eine Straftat, wenn Menschen diese containern, das heißt aus Mülltonnen retten. Wir als LINKE fordern, den Kampf gegen Ressourcenverschwendung nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen und das Containern zu entkriminalisieren.


Beängstigende Entwicklung in Essener Polizei

Erneut ist in NRW eine Polizei-Chatgruppe aufgeflogen, in der Gedankengut der extremen Rechten verbreitet wurde. Insgesamt sind laut Innenministerium 29 Beamtinnen und Beamte in mehreren Chatgruppen, welche strafrechtlich relevantes Material enthielten. Dazu Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter mit Bürger*innenbüro in Essen:


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11.09.2020, Video

Legalize It! Wie legalisieren wir Cannabis?

Cannabis legalisieren. Und dann? Wie könnten verschiedene Modelle aussehen? Was unterscheidet die Entkriminalisierung von der Legalisierung. Welches Modell ist besser - Portugal, Kanada oder Katalonien? Darum geht es in diesem Video.


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10.09.2020, Reden

Vermurkste Reform des Restschuldbefreiungsverfahren

Statt die verbraucherfreundliche Richtlinie der EU zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens richtig umzusetzen, behandelt die Bundesregierung die Verbraucher im Vergleich zu Unternehmern als Schuldner 2. Klasse. Auch die Schufa-Speicherfristen werden nicht verkürzt. Dabei ist das Restschuldbefreiungsverfahren wichtig für Schuldner, um irgendwann neu starten zu können und die nicht mehr zahlbaren Schulden nach einer Insolvenz endlich loszuwerden.


9.09.2020, Presseecho

jungle.world: "EU bei Cannabidiol unentspannt"

Die EU-Kommission will "Cannabidiol" (kurz: CBD) als Betäubungsmittel einstufen. Mit dem Verbot eines entzündungshemmenden, nicht psychoaktiven Wirkstoffes positioniert sie sich somit gegen den weltweiten Trend zur Entkriminalisierung des Gebrauchs von Cannabisprodukten.