Die demokratischen Fraktionen müssen diesem Spuk gemeinsam ein Ende setzen. Der AfD-"Politiker" ist in keinster Weise für diesen Ausschuss tragbar.
Am gestrigen Dienstag habe ich in Oberhausen über linke Drogenpolitik referiert. Die gut 30 - verstärkt jüngere - Anwesenden diskutierten anschließend sehr lebhaft mit mir über die Vorteile einer Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis, aber auch den Umgang mit anderen Drogen.
Der Deutsche Bundestag hat heute eine Petition von Bürgerinnen und Bürgern, welche die Entkriminalisierung des Containerns fordert, abgelehnt. Das ist ein politischer Fehler! Hier meine persönliche Erklärung, die ich zu Protokoll des Bundestages abgegeben habe.
Ich habe 2017 insgesamt 23.000 Euro an DIE LINKE gespendet. DIE LINKE Oberhausen erhielt insgesamt 33.500 Euro, wovon 95 Prozent von ihren Mandatsträger*innen gespendet wurde. Unternehmensspenden und Großspenden von Dritten nehmen wir nicht an, wir finanzieren uns selbst!
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält den türkischen Angriff auf kurdische Gebiete in Syrien für völkerrechtswidrig. In einer Ausarbeitung schreibt er: „Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die türkische Offensive im Ergebnis offensichtlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“
Der jetzige Tatbestand des Cybergroomings ist wichtig, um sexuellen Missbrauch von Kindern schon weit im Vorfeld zu verhindern. Eine noch weitere Vorverlagerung des Tatbestandes durch die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs, wie es die Bundesregierung will, ist jedoch abzulehnen. Damit wird der Versuch des Versuchs strafbar. Effektiver ist hier das polizeiliche Gefahrenabwehrrecht. Insgesamt sieht es DIE LINKE äußerst kritisch, wenn das Strafrecht immer weiter ins Vorfeld und damit de facto in den Bereich des Polizeirechts verlagert wird.
„Es muss endlich Schluss sein mit dem Werben für Produkte, die in Deutschland jährlich 120.000 Tote fordern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig nach einem Werbeverbot für Rauchprodukte.
