Gekürzter Entwicklungshaushalt: Niebel und Merkel begehen Wortbruch

„Deutschland hat einen Entwicklungsminister, der im Bundestag gegen einen Antrag stimmt, der Kürzungen an seinem eigenen Haushaltsentwurf zurücknehmen will. So wenig Rückgrat hat ein Minister selten gezeigt. Aber endlich versteckt sich Niebel nicht mehr hinter wohlklingenden Worthülsen und Lippenbekenntnissen“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker Sprecher der


15.11.2012, Diverses

Das Leben der hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei muss gerettet werden

Mit folgendem Aufruf setzen sich Schauspieler/innen, Abgeordnete, Autor/innen, Rechtsanwält/innen und andere Persönlichkeiten für das Leben von politischen Gefangenen in der Türkei ein, die sich im Hungerstreik befinden
 
Am 12. September haben in der Türkei 63 kurdische politische Gefangene mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, dem


Koalition verhindert volle Transparenz bei Nebeneinkünften

„Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. Das gilt insbesondere dort, wo es um eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen geht, bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten und dem Wechsel von Regierungsmitgliedern zu großen Unternehmen. Es ist ernüchternd, dass die