Berliner Polizei verletzt Menschenrechte

„Die Berliner Polizei verletzt mit ihrem Verhalten internationale Menschenrechtsstandards. Seit Tagen versucht sie den legitimen Protest von Flüchtlingen mit Gewalt und Repression zu unterdrücken. Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit tritt sie mit Füßen“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der Verhaftung von


26.10.2012, Presseecho

berliner-zeitung.de: Festnahmen auf dem Pariser Platz

"Rund 40 Menschen verharren am Pariser Platz in Berlin-Mitte, um für eine „menschenwürdigere Asylpolitik“ zu protestieren. Die Demonstranten werfen der Polizei Brutalität vor: Eigenen Aussagen zufolge wurde sie gewaltsam attackiert und rassistisch beleidigt."


25.10.2012, Diverses

Wahlkreisfahrt vom 16.-19. Oktober nach Berlin

Auch  die zweite Wahlkreisfahrt  nach Berlin in diesem Jahr bot den TeilnehmerInnen eine Vielzahl  unterschiedlicher politischer Bildungs- und Diskussionsangebote.

Vom Hotel in Höhenschönhausen aus machte sich die fast 50köpfige Gruppe täglich auf, um sich über die Arbeit verschiedener linker Einrichtungen, Gedenkstätten, Ministerien und der Partei


16.10.2012, Diverses

Eskalation bei Flüchtlingsprotesten

In Berlin gingen am vergangenen Samstag ca. 8.000 AktivistInnen auf die Straße um gegen anstehende Abschiebungen und die menschenverachtenden Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Deutschland leben müssen, zu protestieren. Die Demonstration zum Bundestag war Teil des Refugee Protest Marsches gegen die rassistische Abschiebepraxis und die prekäre Situation der Flüchtlinge.


16.10.2012, Diverses

Hunger: Die tägliche Katastrophe

Am Ende des heutigen Welternährungstages werden wieder 57 000 Menschen gestorben sein, weil sie zu wenig zu essen haben. Die Teller von über 870 Millionen Menschen werden leer bleiben, weil sie weder über eigenes Land zur Bewirtschaftung noch über ausreichend Geld für den Kauf von