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22.11.2012, Reden

Entwicklungspolitik heißt Umverteilung – in Deutschland und weltweit

Der letzte entwicklungspolitische Haushalt unter Minister Niebel sieht Kürzungen um 87 Millionen Euro vor. Die Bilanz von Herrn Niebel als Entwicklungsminister ist jedoch auch weit über das Verfehlen von zugesagten Haushaltsversprechen und der Nichterreichung des 0,7%-Ziels hinaus verheerend. Fast die Hälfte der GIZ-Belegschaft ist mit


Gekürzter Entwicklungshaushalt: Niebel und Merkel begehen Wortbruch

„Deutschland hat einen Entwicklungsminister, der im Bundestag gegen einen Antrag stimmt, der Kürzungen an seinem eigenen Haushaltsentwurf zurücknehmen will. So wenig Rückgrat hat ein Minister selten gezeigt. Aber endlich versteckt sich Niebel nicht mehr hinter wohlklingenden Worthülsen und Lippenbekenntnissen“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker Sprecher der


15.11.2012, Diverses

Das Leben der hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei muss gerettet werden

Mit folgendem Aufruf setzen sich Schauspieler/innen, Abgeordnete, Autor/innen, Rechtsanwält/innen und andere Persönlichkeiten für das Leben von politischen Gefangenen in der Türkei ein, die sich im Hungerstreik befinden
 
Am 12. September haben in der Türkei 63 kurdische politische Gefangene mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, dem