22.09.2020, Kleine Anfragen

Die Legalisierung von Cannabis

Weltweit schlagen immer mehr Länder einen fortschrittlichen Weg in der Drogenpolitik ein und entkriminalisieren oder gar legalisieren Cannabis (Uruguay, mehrere US-Bundestaaten, Kanada, Portugal etc.). Die Argumente dafür sind vielfältig. Die Fragesteller*innen möchten mit der Kleinen Anfrage die begründeten Positionen der Bundesregierung zu diesen Argumenten, die ein Festhalten an der Prohibition infrage stellen, abfragen.


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18.09.2020, Video

Containern ist kein Verbrechen!

In Deutschland landen jedes Jahr 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Ein Großteil davon ist noch genießbar. Es gibt Menschen, die aus Supermarktmülltonnen diese genießbaren Lebensmittel retten - das nennt man "containern". Ihnen droht dafür Knast. Damit muss endlich Schluss sein!


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18.09.2020, Reden

Ermordung Afkaris durch Iran ist schweres Verbrechen

Das iranische Regime hat den bekannten Ringer Navid Afkari hingerichtet, weil er angeblich einen Sicherheitsmann getötet haben soll. Es gab keine Beweise, nur ein Geständnis unter schwerster Folter. Die Bundesregierung hat diese Ermordung zu Recht verurteilt. Bei Menschenrechtsverbrechen anderer Regime schweigt sie aber. Und Deutschland schiebt weiter in den Iran ab, obwohl die Menschenrechtssituation dort unerträglich ist.


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17.09.2020, Reden

Gerichtliche Überprüfung von Bundeswehreinsätzen ermöglichen!

Der Bundestag muss Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zustimmen. Allerdings kann hinterher nicht hinreichend kontrolliert werden, ob diese Entscheidung über Krieg und Frieden rechtmäßig war. DIE LINKE fordert schon lange die Möglichkeit einer vollständige Überprüfung von Bundeswehreinsätzen im Ausland durch das Bundesverfassungsgericht und stimmt daher dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.


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17.09.2020, Reden

Containern ist kein Verbrechen!

18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll. Gleichzeitig ist es eine Straftat, wenn Menschen diese containern, das heißt aus Mülltonnen retten. Wir als LINKE fordern, den Kampf gegen Ressourcenverschwendung nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen und das Containern zu entkriminalisieren.


Beängstigende Entwicklung in Essener Polizei

Erneut ist in NRW eine Polizei-Chatgruppe aufgeflogen, in der Gedankengut der extremen Rechten verbreitet wurde. Insgesamt sind laut Innenministerium 29 Beamtinnen und Beamte in mehreren Chatgruppen, welche strafrechtlich relevantes Material enthielten. Dazu Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter mit Bürger*innenbüro in Essen: