22.02.2019, Anträge

Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht

In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten existiert ein Unternehmensstrafrecht. Deutschland nimmt eine Sonderrolle ein, weil keine Gesetze zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen existieren. Lediglich über das OWiG können Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist im Hinblick auf den "Diesel-Skandal" und die Skandale in der Finanzwirtschaft (CumEx etc.) äußerst unbefriedigend. Denn die meisten Unternehmen zahlen die OWi- Geldbußen aus der "Portokasse".


20.02.2019, Kleine Anfragen

Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis

Jährlich wird zehntausenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern die Fahrerlaubnis entzogen. Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss sind der häufigste Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis. Der Umgang mit Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr erfolgt mit zweierlei Maß. Denn anders als bei Alkohol können bei Cannabis einmalige Verstöße und der Nachweis minimaler Restbestände des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) ausreichen, um die Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen.


15.02.2019, Presseecho

taz: "Cannabis-Patienten sitzen auf dem Trockenen"

Seit 2017 ist die Abgabe von Cannabis als Medizin erleichtert. Aber: PatientInnen gehen vielfach leer aus. Apotheken plagen Lieferengpässe. Wenn Deutschland den Import komplett durch eigenen Anbau ersetzen wollen würde, müssten etwa 25 Tonnen pro Jahr ausgeschrieben werden.


Begriffswolke Internet

EU gefährdet das freie Internet

Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen.