6.06.2018, Anträge

Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffen

An den Folgen des Tabakkonsums sterben jährlich schätzungsweise 120.000 Menschen. Das sind etwa 13,5 % aller Todesfälle in Deutschland. Darum fordern wir die Bundesregierung dazu auf, der Umsetzungsplicht des Tabakrahmenübereinkommens nachzukommen und insbesondere zur vollständigen Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes und der entsprechenden Leitlinien unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.


6.06.2018, Presseecho

junge Welt: "Geheimdienstlern auf den Zahn fühlen"

Der Untersuchungsausschuss zum "Breitscheidplatz" wird bald seine Befragung fortsetzen. Wichtig ist, dass auch endlich den Geheimdienstlern auf den Zahn gefühlt wird. Die deutschen Geheimdienste haben in letzter Zeit häufig versagt und ohne demokratische Kontrolle gehandelt.


1.06.2018, Kleine Anfragen

Versorgungslage von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Die Versorgungslage mit medizinisch genutztem Cannabis ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2386) unserer Fraktion. Das Ausschreibungsverfahren für den Cannabis-Anbau in Deutschland für den Zeitraum 2019 bis 2022 sei am 28. März 2018 vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestoppt und ein Zuschlagsverbot erteilt worden.


Wir brauchen endlich ein Tabakwerbeverbot

Auch wenn immer weniger Menschen zur Zigarette greifen, sterben weltweit jährlich ca. sieben Millionen Menschen an den direkten und indirekten Folgen des Tabakrauchens. Deshalb bringt DIE LINKE am 7. Juni einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Bundesregierung zur Umsetzung eines umfassenden Tabakwerbeverbots aufgefordert wird.