Ich habe Sputnik ein Interview zu den völkerrechtswidrigen Luftschlägen in Syrien gegeben: „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar."
Laut Außenministerium ist der Angriff durch westliche Staaten auf Syrien im April nicht zu beanstanden.
Luftangriffe auf Syrien sind Völkerrechtswidrig und die Bundesregierung trägt zur Erosion des Völkerrechts bei. Es ist bitter, dass im Auswärtigen Amt offenbar Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab ist.
Im Rahmen des Besuchs von Bernd Riesxinger haben wir uns auch mit dem Betriebsrat der STOAG (Oberhausener Nahverkehrsdienstleister) getroffen und mit ihm ein sehr spannendes und konstruktives Gespräch geführt. Es ging um überlange Arbeitszeiten, Leiharbeit, Werkverträge und die politische Lage im Land.
Günter Krings ist Kandidat für das Bundesverfassungsgericht. Grüne und Linke Politiker*innen kritisieren, dass ein aktiver Parteipolitiker Bundesverfassungsrichter werden soll. Besonders seine Positionen zu LGBTI Rechten "seien von Vorgestern."
Marc Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugner*innen nicht löschen. Das stößt weltweit auf Kritik.
Am 12. Juli begrüßte ich den Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger in meinem Wahlkreis in Oberhausen. Gemeinsam führten wir im Linken Zentrum durch die Veranstaltung "Politik für die Vielen - Gute Arbeit, gutes Leben für alle", in deren Mittelpunkt die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des Landes stand.
