Mehr Jobs, mehr Investitionen, mehr Wohlstand: Beim G20-Gipfel Afrika in Berlin beraten Staatschefs mit der Bundesregierung über eine neue Partnerschaft. Doch die Pläne gefallen nicht jedem.
Auf heftige Kritik stieß die G20-Afrikakonferenz bei der Linken: Sie sei "brandgefährlich für die Zukunft des afrikanischen Kontinents", warnte Linken-Politiker Niema Movassat. Die Konferenz diene "lediglich dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne auf den afrikanischen Märkten abzusichern".
Die G20-Afrikakonferenz ist brandgefährlich für die Zukunft des afrikanischen Kontinents. Sie dient lediglich dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne auf den afrikanischen Märkten abzusichern
Am Samstag, 01.07.2017 lädt DIE LINKE. Oberhausen herzlich zu einem Brunch ins Linke Zentrum (Elsässer Str. 19, 46045 Oberhausen) ab 11:00 Uhr ein. Im Vorfeld der Bundestagswahlen im September wollen wir gerne mit Euch ins Gespräch kommen, warum es wichtig ist, dass DIE LINKE eine starke Kraft im neuen Bundestag wird, wie der Wahlkampf aussehen wird und wie Ihr selbst aktiv werden und Euch einbringen könnt.
Das Essener Unternehmen European Homecare sorgt erneut für einen Skandal. Laut Verdi betreibt das Unternehmen Union Busting und versucht gezielt die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern.
Wenige Wochen vor dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg lädt Merkel afrikanische Staatschefs und Vertreter der deutschen Wirtschaft nach Berlin ein. Nach Ansicht von Niema Movassat (Die Linke) dient die G20-Afrikakonferenz dazu, "die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne mithilfe afrikanischer Märkte abzusichern. Dabei wäre es endlich an der Zeit, aufzuhören, Afrikas Staaten und Menschen auszubeuten".
Die Große Koalition hat heute im Bundestag den ersten Schritt zur Grundgesetzänderung und damit die Grundlage für die Privatisierung der deutschen Autobahnen geschaffen. Erklärung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN: Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Niema Movassat, Norbert Müller, Hubertus Zdebel:
Im Juni findet in Berlin die G20-Afrika-Konferenz statt. Aber statt eine eigenständige Entwicklung im Sinne der Menschen in Afrika zu unterstützen, setzt Deutschland auf einen neoliberalen Giftcocktail. Der von Bundesfinanzminister Schäuble vorgelegte „Compact with Africa“ zeigt, dass der Bundesregierung die Menschen auf dem Kontinent egal sind. Sie versteht sich als Anlageberater für die Interessen großer Konzerne.
Opposition attestiert CSU-Minister Müller schlechte Bilanz. Niema Movassat (Die Linke) lobte Müllers Redenschreiber, der "oft den richtigen Ton" treffe - nur dass der Minister am Ende eine "komplett gegenteilige Politik" betreibe. Vier Jahre Müller - vier verschenkte Jahre für die Entwicklungspolitik.
