30.05.2019, News

Wortmeldung zur Strategie der Fraktion

Wir wünschen uns eine Weiterentwicklung unserer bisherigen Praxis im Parlament. Dabei ist klar: nicht alle Ideen werden umsetzbar sein, vielleicht verwerfen wir das eine oder andere als überzogen oder missverständlich in der Außenwirkung. Es geht uns bei diesen Vorschlägen um die Idee eines grundsätzlich anderen Gestus, mit dem wir unsere Mandate und die Arbeit der Fraktion begreifen.


Grundgesetz Artikel 1
20.05.2019, News

70 Jahre Grundgesetz - Zeit für eine soziale Grundrechtsoffensive

Seit Jahren erleben wir, wie Menschen, die wenig Geld haben, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Betroffen sind vor allem Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen können. Es sind alleinerziehende Mütter, die den Euro dreimal umdrehen müssen oder der Rentner der im hohen Alter noch Pfand sammeln muss, weil die Mini-Rente nicht bis zum Monatsende ausreicht. Diese und viele weitere Beispiele verdeutlichen, was in Deutschland fehlt: Soziale Grundrechte.


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16.05.2019, Reden

Große Wohnungskonzerne enteignen!

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist ein ganz besonderer. Denn wir haben eine gesellschaftliche Debatte über die Enteignung. 49 Prozent der Bevölkerung ist für Enteignungen großer Wohnkonzerne. Deutsche Wohnen und Co. müssen enteignet werden, das ermöglicht Artikel 15 GG.