15.01.2020, Anträge

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen

In das Grundgesetz soll das Leistungsrecht auf Wohnen eingefügt werden. Es soll ein subjektiver Anspruch auf Wohnraum für Bürger*innen entstehen. Dieser Anspruch soll auch die Verhinderung von Verdrängungsmechanismus aus bestehendem Wohnraum umfassen. Die Mietfrage ist zu einem der bedeutendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Hier müssen wir uns als LINKE auch platzieren und als die Mieterpartei wahrgenommen werden.


Schweigen ist keine Zustimmung zur Organspende

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Zukunft der Organspende ab. Innerhalb dieser Diskussion stehen sich Widerspruchslösung und Entscheidungslösung gegenüberüber. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) wird sich gegen die Widerspruchslösung aussprechen und plädiert für eine Verbesserung der bisherigen Entscheidungslösung.


4.01.2020, Reden

Kein Krieg gegen den Iran! No War on Iran

Am 04.01.2019 fand in Berlin eine Demo statt, die sich gegen den drohenden Krieg der USA gegen den Iran stellte. Hier meine Rede. "Liebe Freundinnen und Freunde, gestern sagte der US-Senator und Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Bernie Sanders: "Trump hat versprochen, uns aus den endlosen Kriegen herauszuführen. Nun sieht es so aus, als würde er uns stattdessen in einen neuen Krieg hineinführen.“
Englisch version below.


30.12.2019, Presseecho

DFL: Demonstration vor dem WDR in Köln

Nach dem Streit um ein Satirevideo des WDR-Kinderchors ist es zu einer Demonstration vor einem Sendergebäude in Köln gekommen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet, Niema Movassat schrieb ebenfalls auf Twitter, „Herr Armin Laschet, gerade protestieren Nazis vor dem WDR in Köln. Wäre es nicht mal an der Zeit, sich hinter die betroffenen Journalisten zu stellen?"