Die deutsche Drogenpolitik, die ausschließlich auf Verbote setzt, ist offenkundig gescheitert. 1581 drogenbedingte Todesfälle im Jahr 2020 markieren einen traurigen Rekord. Das sind rund 13% mehr als im vorherigem Jahr.
Werbung für Alkoholprodukte ist allgegenwärtig. Dabei sterben jedes Jahr 74.000 Menschen an den Folgen des Alkoholkonsums, 10 Millionen weisen ein riskantes Trinkverhalten auf. Wie kann es also sein, dass Alkoholwerbung bisher nicht verboten ist? Mehr dazu im Video.
Mexiko wird Cannabis legalisieren. 28 Gramm für den Eigengebrauch oder 8 selbst angebaute Pflanzen werden erlaubt sein. Dafür stimmte nun die Abgeordnetenkammer mit 316 zu 129 Stimmen. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher.
Gesundheitsminister Jens Spahn gibt an, sämtliche Namen aller Bundestagsabgeordneten zu nennen, deren Namen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken in Erscheinung getreten sind. Er versichert volle Transparenz.
Die Beimengung von synthetischen Cannabinoiden oder anderen neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) bei pflanzlichem Cannabis ist ein bislang unterschätztes Problem in Deutschland. Konsument*innen wissen nicht, ob synthetische Cannabinoide auf Cannabidiol-Hanf oder minderwertige Cannabisblüten aufgetragen wurden.
Das sogenannte "Cannabis als Medizin"-Gesetz ist vor etwa 4 Jahren in Kraft getreten. Der Bedarf der Patient*innen kann allerdings nur mit Importen aus dem Ausland gedeckt werden, wie eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung verdeutlicht.
Heute sind im Haushaltsausschuss rund 400 Millionen Euro für kommunale Projektanträge im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesinnenministeriums beschlossen worden. Oberhausen hat eine Zusage von 3 Millionen Euro erhalten.
