Es hat sich heute für Herrn Brandner ausgehetzt. Als Rechtsausschuss haben wir Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Alle Mitglieder des Ausschusses, mit Ausnahme der AfD, haben für die Abwahl gestimmt.
Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen.
Im Jahr 2020 haben wir noch Plätze frei für unsere "Jugend-Fahrt" vom 31. März - 03. April 2020. Diese Fahrt richtet sich ausschließlich an junge Erwachsene bis 35 Jahre.
Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses untragbar. Er hat mit seinen hetzerischen Äußerungen wiederholt die Würde des gesamten Parlamentes verletzt. Darum muss und wird er abgewählt.
Brandner habe im Ausschuss "sehr klar gemacht", dass er nicht weg wolle, berichtet der Linken-Politiker Niema Movassat. Da die AfD-Fraktion Brandner nicht von seinem Posten abberufen wolle, bleibe nur, "den Spuk zu beenden und die Abwahl im Ausschuss zu forcieren".
Die Einordnung von Drogen in legal oder illegal entbehrt jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Diese absurde Drogenpolitik muss endlich beendet werden.
Jahr für Jahr dokumentiert der Drogen- und Suchtbericht das Scheitern der prohibitiven Drogenpolitik. Die Verbote und Einordnungen in legal oder illegal entbehren jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Nach wie vor ist Werbung für zwei der schädlichsten Drogen überhaupt – nämlich Alkohol und Tabak – erlaubt, während andere Substanzen – auch weit weniger schädliche Drogen wie Cannabis – komplett verboten sind. Diese absurde Drogenpolitik muss endlich beendet werden.
