11.12.2019, News

Tabakwerbeverbot – CDU/CSU gibt jahrelange Blockade auf

Am 10. Dezember 2019 hat die CDU/CSU-Fraktion endlich ein Positionspapier zum Tabakwerbeverbot beschlossen. Deutschland verpflichtete sich schon 2005 mit dem Inkrafttreten der WHO-Tabakrahmenkonvention dazu, innerhalb der nächsten fünf Jahre Tabakwerbung umfassend zu verbieten. Heute bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa: Als einziges EU-Land hat Deutschland noch kein umfassendes Tabakwerbeverbot.


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13.12.2019, Reden

NetzDG in weiten Teilen aufheben!

Die Koalitionsfraktionen verschieben den Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) seit Monaten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Währenddessen heißt es aus dem Hause von Justizministerin Lambrecht, dass das in weiten Teilen sehr problematische NetzDG verschärft werden soll. Wir als LINKE fordern demgegenüber, die wenigen sinnvollen Aspekte des NetzDG beizubehalten und die Privatisierung der Rechtdurchsetzung durch das NetzDG zu beenden!


Zahlen im Armutsbericht bleiben dramatisch - Armut in Oberhausen gestiegen!

Die Bundesregierung erzählt gerne, wie gut es Deutschland ginge. Was für eine Farce! Denn die Armutszahlen in Deutschland sind weiter dramatisch, wie der heute vorgestellten Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt. In Oberhausen nimmt Armut immer weiter zu und ist tief in die Mitte der Gesellschaft gerückt. 17,2 Prozent der Oberhausenerinnen und Oberhausener erhalten SGB II Leistungen, auch diese Zahlen sind in den letzten Jahren gestiegen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal und verdeutlicht, was wir immer gesagt haben: Hartz IV ist Armut per Gesetz.


Antifaschismus ist gemeinnützig!

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner vorgehen ist der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA das allerletzte politische Signal.


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28.11.2019, Reden

Justiz muss die großen Fische fangen!

Die Bundesregierung unterstützt zwar die Schaffung neuer Stellen in der Justiz. Jedoch setzt sie die Prioritäten völlig falsch. DIE LINKE fordert den Schwerpunkt im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu setzen, um zum Beispiel Ermittlungsbehörden wie die Kölner Staatsanwaltschaft bei der Aufarbeitung des größten Steuerraubes der deutschen Geschichte – Cum-Ex – zu unterstützen. Dazu muss die Justiz entlastet werden und das Schwarzfahren und der Besitz geringer Mengen Cannabis entkriminalisiert werden.


Begriffswolke, Drogenpolitik

Prohibition ist Ursache des illegalen Drogenmarktes

„Die Prohibitionspolitik, die auch die Bundesregierung verfolgt, hat in Europa einen illegalen Drogenmarkt geschaffen. Jedes Jahr geben europäische Drogenkonsumenten dort über 30 Milliarden Euro aus. Es ist absurd zu behaupten, dass das Drogenverbot wirke“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Europäischen Drogenmärkte-Reports 2019. Movassat weiter:


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22.11.2019, Reden

Großangriff der GroKo auf Beschuldigtenrechte

Das Gesetz zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ von CDU/CSU und SPD ist ein Großangriff auf Beschuldigtenrechte. Die zur Debatte stehende Verschlechterung des Beweisantragsrechts des Beschuldigten fällt sogar hinter das rechtsstaatliche System des Kaiserreichs zurück. Auch das Recht zu Befangenheitsanträgen und Besetzungsrügen wird erheblich eingeschränkt. Der Ausbau der DNA-Analyse eröffnet Racial Profiling Tor und Tür. DIE LINKE lehnt das Gesetzespaket ab.