4.12.2018, Presseecho

Leafly: "Die Linke will Cannabisgesetz ändern"

Unser Cannabis-Gesetzentwurf ist notwendig, weil die hohe Ablehnungsquote der Krankenkassen bei der Genehmigung der Kostentragung von Cannabis als Medizin, den gesetzgeberischen Willen unterläuft. Eine Ablehnung nach ärztlicher Indikation darf nur in „begründeten Ausnahmefällen“ gerechtfertigt sein. Dies ist offensichtlich nicht der Fall.


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29.11.2018, Video

IT-Grundrecht schützen – Staatliche Überwachung zurückdrängen

Die freiheitliche Demokratie braucht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Eine vertrauensvolle und verschlüsselte Kommunikation kann aber nur gelingen, wenn staatliche Stellen nicht die Nachrichten mitlesen. Derzeit nutzen viele Behörden die Sicherheitslücken im Netz, um so die Menschen zu beobachten. Wir brauchen endlich eine unabhängige Behörde – ähnlich wie die Bundesdatenschutzbeauftragte – welche die digitale Kommunikation der Menschen schützt.