20.04.2018, Reden

Schwarzfahren entkriminalisieren

Während Falschparken bloß eine Ordnungswidrigkeit ist, die maximal 25 Euro kostet, ist Schwarzfahren eine Straftat. Diese Ungleichbehandlung ist nicht verständlich. Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein!


Polizei wird in Essen für PR-Aktion benutzt

Über 300 Essener Polizisten, der Zoll und weitere Behörden haben unter den 'wachsamen Augen' des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen, NRW Innenministers Herbert Reul und des Polizeipräsidenten Frank Richter über 800 Personen während einer Großrazzia in der Innenstadt kontrolliert. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hält die Razzia für bloßen Aktionismus.


Statt Benimmcamps - Soziale Lage der Azubis verbessern

„Über 25 Prozent der Ausbildungen werden abgebrochen und noch immer sind 1000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz in Oberhausen, doch der Arbeitsagentur fällt nichts Besseres ein, als ein sogenanntes ‚Benimmcamp‘ für Jugendliche zu initiieren“, wundert sich der Oberhausener Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Niema Movassat.


9.04.2018, Presseecho

Hamburger Abendblatt: "Neuer Anlauf für Tabak-Werbeverbot"

Der Bundestag habe die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über ein umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung ratifiziert, setze dies aber nicht um. "Die Tabakindustrie erkauft sich seit Jahren das Wohlgefallen der Politik und verhindert so umfassende Werbeverbote."


9.04.2018, Kleine Anfragen

Sperrung und Blockaden von Twitteraccounts durch Bundesministerien und Bundesbehörden

Zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung den Microbloggingdienst twitter. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20 Proteste im Internet verbreitet. Die Bundesregierung blockiert auch Accounts, die gegen die Netiquette und strafrechtliche Normen verstoßen. Inwiefern eine Abwägung mit Art. 5 GG stattfindet, bleibt unklar.


Tödliche Tabakwerbung endlich verbieten

„Mehr als 120.000 Menschen in Deutschland sterben im Jahr an den Folgen des Tabakkonsums. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Union, Tabakwerbung weiter zu erlauben, ein Skandal. Die Interessen der Tabakindustrie nach hohen Gewinnen haben bislang Vorrang vor der Gesundheit der Bevölkerung.