20.02.2020, RechtBlog

Bundesländer dürfen Mieten deckeln

In der öffentlichen Debatte wird den Bundesländern die Zuständigkeit für einen Mietendeckel immer wieder abgesprochen. Das Mietendeckel-Gesetz sei deshalb, so argumentieren einige juristische Gutachten oder auch das Bundesinnenministerium, verfassungswidrig. Das vorliegende Kurzgutachten entkräftet diese Position und nennt dafür gleich mehrere Gründe.


5.02.2020, Diverses

Bericht über die Wahlkreisfahrt im Januar 2020

Hier gibt es einen ausführlichen Bericht über die Wahlkreisfahrt vom 28.-31.01.2020 nach Berlin. Auf dem Programm stand unter anderem das Deutsche Historische Museum, die Gedenkstätte Stille Helden, der Deutsche Bundestag, eine Stadtrundfahrt und natürlich das Gespräch mit Niema Movassat.