12.01.2021, RechtBlog

Friedrich Merz stimmte gegen den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe

1997 stimmt der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit dafür, dass Strafgesetzbuch zu ändern. Die Vergewaltigung in der Ehe wird als Vergewaltigung strafbar. Am Ende stimmen 138 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Darunter: Friedrich Merz. Der Mann, der sich anschickt, der nächste Parteichef der CDU und möglicherweise der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.


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14.01.2021, Reden

Seehofer muss seine Hausaufgaben in Sachen Grundrechte machen!

Die Bundesregierung will ein Reparaturgesetz zum „Hatespeech“-Gesetz in Windeseile durch das Gesetzgebungsverfahren jagen und die sogenannte Bestandsdatenauskunft auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts neu regeln. Dabei lässt das Gesetz aus dem Haus von Horst Seehofer jedoch den größten Grundrechtseingriff des „Hatespeech“-Gesetzes – die Übermittlung von Nutzerdaten durch Soziale Netzwerke an die Polizei – unberührt und riskiert, dass auch dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird.


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23.12.2020, Video

Ist das Cannabisverbot verboten?

Cannabis ist verboten. Das sagt das Betäubungsmittelgesetz. Doch ist vielleicht das Verbot von Cannabis selbst verboten? Nun hat der Amtsrichter Andreas Müller einen Normenkontrollantrag gestellt. Mit guten Argumenten zeigt er, warum das Cannabisverbot verfassungswidrig ist. Mehr dazu im Video.