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15.02.2019, Reden

Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower schützen!

Die Bundesregierung legt mit ihrem Gesetzentwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes einen katastrophalen Vorschlag vor. Damit gefährdet sie die Pressefreiheit und die Arbeit von Arbeitnehmervertretungen. Das hat sich auch bei der von DIE LINKE. beantragten Sachverständigenanhörung herausgestellt. Mal wieder versäumt sie dabei, endlich einen wirksamen Whistleblowerschutz gesetzlich zu verankern. Der Antrag von DIE LINKE gewährleistet die Pressefreiheit und die Arbeitnehmer*innen und fordert ein Whistleblowerschutz-Gesetz.


15.02.2019, Presseecho

taz: "Cannabis-Patienten sitzen auf dem Trockenen"

Seit 2017 ist die Abgabe von Cannabis als Medizin erleichtert. Aber: PatientInnen gehen vielfach leer aus. Apotheken plagen Lieferengpässe. Wenn Deutschland den Import komplett durch eigenen Anbau ersetzen wollen würde, müssten etwa 25 Tonnen pro Jahr ausgeschrieben werden.


Begriffswolke Internet

EU gefährdet das freie Internet

„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen", erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus EU-Parlament und EU-Staaten bezüglich des Urheberrechts.


Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Dienstes des Landes

Heute streikten mehrere hundert Beschäftigte des öffentlichen Diensts des Landes in Essen. Sie zogen vom Universitäts-Klinikum Essen zum Willy-Brandt-Platz. Ihre Forderungen von sechs Prozent mehr Lohn und mindestens 200 Euro zusätzlich pro Monat erhält die volle Zustimmung der Linken. Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken in Essen erklärt, er unterstütze die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen vollumfänglich und er solidarisiere sich mit den Streikenden.