2.06.2020, News

change.org: "Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik!"

Petition: "Dem Versagen der deutschen Drogenpolitik muss endlich mit der Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der sozialen Realität begegnet werden. Tod und Leid durch Drogenkonsum sind mit einer richtigen Drogenpolitik vermeidbar. Wir fordern die Verantwortlichen der Bundesregierung auf, eine transdisziplinäre und unabhängige Kommission mit der Erstellung eines Konzepts für eine zeitgemäße Drogenpolitik zu beauftragen und dieses umgehend umzusetzen."


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29.05.2020, Reden

Umfassendes Tabakwerbeverbot sofort!

Seit Jahren verhindern CDU/CSU ein Tabakwerbeverbot. Nun liegt endlich ein Gesetzesentwurf der Koalition vor. Dieser weißt aber große Lücken auf. Es handelt sich nicht um ein umfassendes Verbot, vor allem weil Sponsoring und Promotion weiter erlaubt sind. DIE LINKE fordert: keine Werbung für schwer gesundheitsschädliche und stark suchtanfällige Produkte wie Tabak!


Keine Ämter für Rassisten!

Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt.


26.05.2020, Presseecho

Mitmischen: "Effektiver gegen Hate Speech vorgehen"

2017 führte die Bundesregierung das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Doch der neue Gesetzesentwurf zur Überarbeitung stimmt nicht mit EU-Recht überein und die Bundesregierung muss endlich die Hasskriminalität von Rechts in den Fokus nehmen.


15.05.2020, Diverses

Stellenausschreibung Video-Cutter

Ich suche für mein Berliner Bundestagsbüro sobald wie möglich eine studentische Hilfskraft für das Schneiden von Videos für die sozialen Medien (YouTube, Facebook, Instagram). Der Schwerpunkt liegt auf dem Aufbau eines professionellen YouTube Kanals.


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15.05.2020, News

Die große Corona-Verschwörung?

Bill Gates kontrolliert die WHO? Uns sollen allen Mikrochips zur Kontrolle eingesetzt werden? Und es soll eine Impfpflicht eingeführt werden? Im Internet ließt man teilweise die krassesten Sachen rund um das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2. Hier der Versuch einer Aufklärung.