15.10.2018, Reden

Datenschutz statt mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Unter dem Label "Datenschutz" hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Bei genauerem Lesen fällt auf, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Sowohl im Asylgesetz als auch im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen intimste Daten an die Sicherheitsbehörden, darunter auch an den Verfassungsschutz, weitergeleitet werden. Zudem müssen Zivilgesellschaftliche Organisationen, Daten für die Sicherheitsleuten bereithalten. Wir als LINKE fordern endlich ein vernünftiges Datenschutzrecht für alle.


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12.10.2018, Reden

Whistleblower schützen!

Die Bundesregierung möchte, statt endlich ein dringend notwendiges Whistleblowerschutz-Gesetz auf den Weg zu bringen, noch stärker Geschäftsgeheimnisse schützen. Whistleblower leisten einen wichtigen Beitrag für das Allgemeinwohl und decken Missstände auf. Sie verdienen Anerkennung und dürfen nicht in die Gefahr der Strafverfolgung geraten.


11.10.2018, Diverses

Kurzbericht zur dritten und letzten Wahlkreisfahrt 2018

Die dritte und letzte Wahlkreisfahrt in diesem Jahr fand vom 02. – 05. Oktober 2018 statt. Dies hatte den besonderen Scharm, dass sie über den „Tag der deutschen Einheit“ stattfand, was für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum einen bedeutete, dass sie sich einen Tag weniger Urlaub nehmen mussten, zum anderen bot Berlin während dieser Zeit über das Programm hinaus einige kulturelle Highlights.