15.07.2020, RechtBlog

Warum Paritätsgesetze wohl doch verfassungskonform sind

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat geurteilt. Es hält das Thüringer Paritätsgesetz für verfassungswidrig. Diese Rechtsauffassung ist nicht zwingend. Es gibt gute verfassungsrechtliche Argumente, die für eine Verfassungsmäßigkeit von Paritätsgesetzen sprechen.


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3.07.2020, Reden

Neues Tabakwerbeverbot ist lückenhaft

Endlich wird Tabakwerbung weiter eingeschränkt. Außenwerbung ist künftig verboten. Aber der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD erfasst die Werbeformen Sponsoring und Promotion gar nicht, obwohl dort über 60% der Werbeausgaben der Tabakindustrie reinfließen. Die Wirkung lückenhafter Werbeverbote ist begrenzt. DIE LINKE fordert ein umfassendes Tabakwerbeverbot!


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2.07.2020, Reden

Inkassounternehmen an die Kette legen

Inkassounternehmen verdienen mit Gebühren jährlich fast zwei Milliarden Euro. Durch das Geschäft mit der Angst um offene Rechnungen verdienen sie sich eine goldene Nase. Die Bundesregierung will dem nur halbherzig entgegenwirken. DIE LINKE hingegen fordert: Inkassoabzocke beenden!


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25.06.2020, Video

Rassismus und Gewalt durch die deutsche Polizei?

Seit der Ermordung von George Floyd in den USA haben wir auch in Deutschland eine Debatte über rassistische Polizeigewalt. Gibt es Rassismus in der deutschen Polizei? Gibt es illegale Polizeigewalt? Und existieren Verbindungen der Polizei zu Rechtsextremen?


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19.06.2020, Reden

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

DIE LINKE kämpft allein schon aus ihrem Grundverständnis heraus gegen rechte Hetze und Rechtsextremismus, egal wo sie auftauchen. Die Bundesregierung beschreitet beim so wichtigen Kampf gegen Rechts jedoch einen falschen Weg. Das Strafrecht zu verschärfen und das Bundeskriminalamt zu einer gigantischen Datensammelstelle auszubauen, geht am Kern des Problems vorbei: rechtes Gedankengut ist in den letzten Jahren in der sogenannten Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig geworden.