20.05.2018, Reden

Der Rechtsstaat braucht BürgerInnenrechte

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition hat einen Pakt für den Rechtsstaat vorgestellt. Sie versteht darunter fast ausschließlich die Schaffung neuer Stellen in der Justiz. Natürlich wäre es gut, wenn diese Stellen wirklich kommen würden. Zuvor wurden durch Union und SPD Richterstellen


15.05.2018, Presseecho

Handelsblatt: Union und FDP gegen besseren Whistleblower-Schutz in Deutschland

Die Linken fordern ein deutsches Whistleblower-Schutzgesetz. „Es ist bedauerlich, dass die Große Koalition bisher nichts Konkretes vorgelegt hat, um den Schutz von Whistleblowern zu sichern“, sagte Niema Movassat [...]. „Die Ermahnung aus Brüssel sollte nun Anlass sein, auch schnellstens konkrete Vorschläge zu machen, damit Zivilcourage endlich geschützt wird.


Whistleblower gesetzlich schützen

„EU-Kommissarin Jourová hat Recht. Whistleblower müssen in Deutschland endlich geschützt werden. Deutschland braucht ein Whistleblowerschutz-Gesetz“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zum heutigen Besuch der EU-Kommissarin Vera Jourová bei Bundesjustizministerin Barley.


11.05.2018, RechtBlog

Söder und das Kreuz: verfassungswidriger Populismus

Nach nur sechs Wochen im Amt strahlte verkündet der bayrische Ministerpräsident, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates Bayern ab sofort ein Kreuz hängen muss. Eine staatliche Bevorzugung einer bestimmten Religionsrichtung ist in einer pluralen Gesellschaft aber fehl am Platz und verfassungsrechtlich nicht vertretbar.