Entwicklungsminister verteidigt Sicherheitskooperation mit Militärdiktatur in Ägypten

In der Regierungsbefragung konfrontiere ich Entwicklungsminister Müller damit, dass er so gern die Menschenrechte hoch hält. Aber bei der geplanten Kooperation mit Ägypten baut er auf den ägyptischen Sicherheitsdienst, obwohl dieser für Folter bekannt ist. Damit enthüllt er nicht nur Doppelstandards sondern agiert zynisch gegenüber Menschen, die vor diesem repressiven Regime zu fliehen versuchen.


24.04.2017, Presseecho

neues deutschland: »Weil es gegen Le Pen geht«

Als die ersten Zahlen am Sonntagabend über die Sender liefen, hoffte der Linkspartei-Politiker Niema Movassat via Twitter noch auf Jean-Luc Mélenchon - und dass der Kandidat des »widerspenstigen Frankreich« noch »auf Platz zwei rückt für die Stichwahl«. Der Abend in Paris verlief dann aber wie von den meisten Umfragen prognostiziert – also anders: Emmanuel Macron gewann den ersten Durchgang, die Rechtsradikale Marine Le Pen steht ihm im zweiten gegenüber.


12.04.2017, Presseecho

TAZ: Zielwert für Entwicklungshilfe - Deutschland rechnet sich hoch

Deutschland hat zum ersten Mal die anerkannte Zielmarke für Entwicklungshilfe geknackt und 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür ausgegeben. Entwicklungsexperten und Hilfsorganisation kritisieren allerdings, dass Deutschland sich seine Ausgaben schönrechne. Man könne mit der deutschen Quote nicht zufrieden sein, sagte Niema Movassat, Entwicklungsexperte der Linken, der taz: „Der Inhalt ist halt getrickst.“ Das Geld komme schließlich nicht wirklich in den Ländern des globalen Südens an.


5.04.2017, Presseecho

Bundestagsabgeordneter Movassat über seine Erfahrungen mit Hass im Netz

Hass im Netz ist ein Riesenproblem und wir müssen dies bekämpfen. Der Gesetzentwurf von Heiko Maas aber ist vor allem ein Schlag gegen Meinungsfreiheit. Denn die 24 h - Löschfrist wird dazu führen, dass Facebook und Co. zu schnell löschen werden, statt sachgemäß zu prüfen. Am 05.04. war ich dazu im Morgenmagazin zu sehen und hören.